Antrag der CDU/FDP
(Angenommen nur mit den Stimmen der CDU/FDP-Fraktion)

Raumordnungsverfahren „Flughafenausbau Frankfurt“

Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Raumordnungsverfahrens zum Flughafenausbau Frankfurt folgende Stellungnahme abzugeben:

1. Der Flughafen Frankfurt ist wesentlicher Standortfaktor der Rhein-Main-Region und muss daher in seiner Funktion als internationales Drehkreuz erhalten und entwickelt werden.
2. Im Rahmen der Planrechtfertigung ist die Notwendigkeit des Ausbaus unter Beachtung aller für die Abwägung erheblichen Faktoren nachzuweisen.
Dabei ist zu prüfen, ob:
a) über das bereits in den Antragsunterlagen vorgeschlagene Maß hinaus eine weitere Verlagerung insbesondere des innerdeutschen Verkehrs auf die Schiene erfolgen kann
b) eine Verlagerung von Fracht- und Postlieferungen erfolgen kann.
3. Durch ein professionelles Lärmmanagement ist ein gerechter Ausgleich der Lärmbelastung auch über die bereits als lärmbelastet abgegrenzten Gebiete hinaus zu erreichen.
4. Eventuell notwendige Eingriffe in Natur und Landschaft sind im Lichte einer geringstmöglichen weiteren Belastung von Mensch und Natur zu betrachten.
5. Ein striktes Nachtflugverbot zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist als unabdingbares Ziel zwingend zu vereinbaren.

gez. gez.
Elmar G. Alhäuser Dr. Erika Heidenhain
CDU-Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktionsvorsitzende



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