31.01.02: Stadtverordnetenversammlung Königstein

Possen aus der Provinz

Heute: Bericht aus Königstein (31.1.2002)

Die Geschichte:

1.	Die Stadtverwaltung erarbeitete eine ROV-Einwendung, in der u.a. der Satz stand: „Die Stadt Königstein hält daher den jetzt geplanten Flughafenausbau für nicht raumverträglich und spricht sich dagegen aus“.
2.	Die CDU, die im kompletten Rhein-Main-Gebiet massiv von Wiesbaden unter Druck gesetzt wird, versuchte diesen Entwurf im Magistrat soweit wie möglich zu entschärfen. Es wurde ein Kompromisspapier erarbeitet, was an der untersten Grenze der Zumutbarkeit für die ALK und die Grünen lag, um eine möglichst große politische Basis für die Einwendung zu haben.
3.	Das Ergebnis war eine Magistratsvorlage, in der jede Stellungnahme Pro oder Contra zum Ausbau fehlte - dafür war der verhinderte Ausbau der B8 ein zentrales Thema. Es scheint, als ob hinter den Kulissen der Deal: „Tausche Flughafenausbau gegen B8“ gelaufen ist.

Der Abend:

Kombinierte Haupt/Finanzausschuß- und Bau/Umwelt/Planungsausschuß-Sitzung
Dort überraschte die CDU mit einem weiteren Verwässerungsvorschlag, mit dem sie auch diesen Kompromiss noch weiter aufweichen wollte.
Ein Antrag der ALK, an einer Stelle den Satz
'Eine weitere Belastung durch ... sollen vermieden werden'
zu ersetzen durch
'Eine weitere Belastung durch ... müssen vermieden werden'
wurde angenommen.
Über den CDU-Antrag wurde aus 'Zeitgründen' nicht abgestimmt.

Stadtverordnetenversammlung
In den Redebeiträgen wurde sehr schnell klar, daß die CDU/FDP-Fraktion die Konfrontation suchte. Da das Arbeitsplatzargument ja mittlerweile endgültig widerlegt ist, kristallierte sich in den CDU/FDP-Beiträgen aus einem allgemeinen Wachtstums-BlaBla („Wir brauchen den Flughafen, damit wir das Geld haben bessere Schulen zu bauen“) nach und nach der Satz „Ja - wir wollen den Flughafenausbau“ heraus.

Für Königsteiner Verhältnisse eine sehr hohe Zuschauerbeteilung

Ein Zuschauer ergreift voller Wut das Mikro

Dann kam die Abstimmungsmaschinerie. Die CDU/FDP verzichtete auch im Finale auf jeden Versuch einen gemeinsamen Beschluß zu fassen:

•	Einem Reporter wurde verboten Bilder zu machen.
•	Ein Zuschauer, ließ es sich nicht nehmen das Mikro zu ergreifen (Hut ab vor so viel Courage).
•	Der Reporter musste flüchten, weil ein aufgebrachter CDU-Mann ihm nachsetzte.
Und eine Koalition von CDU, FDP und Teilen der SPD beschloß ein Votum, in dem drin steht, daß der Flughafenausbau unerlässlich ist. Die Abstimmungsmaschine in Aktion

Das Resumee (Teil 1):

Es ist einfach zum Kotzen (bitte entschuldigen Sie dieses Wort) wie wenig Politiker ein Rückgrat haben.
Uns ist nicht bekannt, daß sich Königstein in der Entscheidungsfindung innerhalb der KAG deutlich gegen die ROV-Einwendung der KAG gewehrt hätte.
Die gleichen Politiker inszenieren in ihrer Gemeinde eine Stellungnahme die diametral entgegengesetzt ist.

Ähliches gilt für uns Eppsteiner: In der Stadtverodnetenversammlung wird eine wachsweiche, beliebig interpretierbare Einwendung beschlossen - und im Kreistag stimmt die gleiche Stadt für eine knallharte Ausbauverhinderungslinie.

Diese Haltung ist mit ein Grund warum der Hatterheimer Bürgermeister sagt: „Hier steht die Demokratie auf dem Prüfstand“ (siehe FR vom 30.1.2002).

Das Resumee (Teil 2):

Wir werden dem Regionalen Dialogforum folgenden Vorschlag machen:

Es gibt Städte/Gemeinden die gerne bereit sind ihr Schärflein für den Fortschritt, das Wachstum, die Arbeitsplätze, usw. auf sich zu nehmen.

Es gibt Städte/Gemeinden die erkannt haben, daß letztlich der Mensch und die Umwelt das Wichtigste ist, denn was nützt uns der Fortschritt, wenn uns die Luft zum atmen und die Ruhe zum Schlafen fehlt.
Was liegt näher als jedem das zu geben was er mag. Die einen bekommen ihr Wachstum mit allen Konsequenzen, die Grenzen der anderen werden akzeptiert.

Konkret: Wir fordern das Regionale Dialogforum auf,

•	die DFS prüfen zu lassen, inwieweit es möglich ist, Flugrouten zu entwerfen die möglichst nur solche Städte/Gemeinden überfliegen, die das auch gerne wollen.
•	Verhandlungen mit der IATA aufzunehmen, damit die "Fortschritts-Menschen" 50% Rabatt auf jeden Flug bekommen.

Pressespiegel:

Offener Brief: Offener Brief vom 28.1.2002.

Taunus Zeitung: Bericht und Kommentar.
Frankfurter Rundschau: Bericht und Kommentar ALK.

Leserbriefe:

Taunus Zeitung vom 12.02.2002,

Taunus Zeitung vom 07.02.2002,

Taunus Zeitung vom 06.02.2002,

Taunus Zeitung vom 04.02.2002,

Frankfurter Rundschau vom 12.02.2002,

Frankfurter Rundschau vom 08.02.2002,

Frankfurter Rundschau vom 31.01.2002,

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