05.11.2004

05.11.2004: Fraport kommt - die Demokratie geht !

Heute zelebrierte die Regionalversammlung Süd eine Inszenierung der besonderen Art:

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich das nachträgliche Verändern des Regionalplans durch den Koch'schen Regierungsapparat, für Null-und-Nichtig erklärte, musste heute die Regionalversammlung eine Ausnahmeregelung zur Zerstörung des Bannwalds abnicken - obwohl die A-380 Halle, selbst nach Fraport-Angaben innerhalb des Zauns gebaut werden kann !

Das Bündnis der BI's rief deshalb zu einer Protestversammlung auf - die "Initiative Pro-Flughafen" ebenfalls.

Zu den Presseberichten

Ein bebilderter Bericht der Ereignisse:

Wir schmücken den Römerberg

Ein Walldorfer Hochzeitspaar, bekommt von uns - auf Anfrage - ein Hochzeitslied gespielt.

Nach Zeitungsberichten, versammeln sich ca. 300 Menschen um gegen die Zerstörung unseres Waldes zu protestieren.

Die Empörung gegen die mutwillige Zerstörung unserer Region, findet viele Ausdrucksformen:

Eine Rednerin der BI Mörfelden-Walldorf und Thomas Norgall vom BUND erläutern die Hintergründe dieser völlig unnötigen Waldzerstörung.

So sieht die Demo der immer wieder zitierten "Schweigenden Mehrheit" zum gleichen Zeitpunkt aus ...

Als Thomas Norgall, all die Fraport-Lügen Stück für Stück benennt und analysiert, verliert selbst Justizia die Fassung.

Unsere Freunde von Robin-Wood trainieren, damit Sie zum Tag X fit sind.

Einige wenige übereifrige Polizeibeamte trainieren den schwierigen Akt der Personalienfeststellung.

Nachdem wir uns durch die mittlerweile üblichen Personenkontrollen, zum Versammlungsraum vorgearbeitet hatten ...

... stellten wir fest, daß auch die komplette Fraport-Ausbauriege anwesend war.
Deutlicher kann man die Verwahrlosung unserer Demokratie kaum noch demonstrieren.
Während wir auf der Zuschauertribüne Platz nehmen mussten, sitzt Fraport bei den Delegierten!

Zwei Monate später erfahren wir:
Mindestens ein CDU-Parlamentarier, der an der Abstimmung auch teilnimmt, ist sogar Fraport-Angestellter!

Unmut macht sich breit ...

... und wir zeigen, was wir von diesem Verfahren halten:
KEINE A380 HALLE

(Auf Grund technischer Probleme fehlt ein Zwischenstück)

Dann folgt die 'Debatte':

Redner der SPD: Herr Weinrich

Die erste Rede wird von der SPD gehalten:

Uns werden ausführlich alle Mängel des Verfahrens erklärt.
Hier z.B. ein Zitat:
"Warum, meine Damen und Herren so frage ich, sollen wir die Fraport davon abhalten, ein ums andere mal in eine juristische Falle zu laufen. Wir haben die Fehler und Probleme aufgezeigt."
Originalton
Uns wird ausführlich die Kompromisslosigkeit von Fraport erklärt.
Zum Abschluss wird uns aber in einem einzigen Satz gesagt:
"Meine Damen und Herren, wir haben unsere Abstimmung freigegeben. Die Mehrheit der Abgeordneten der SPD stimmt dem Vorhaben der Fraport zu."
Originalton

Dieser 180 Grad-Schwenk ist selbst für eine, in Doppelstrategien erfahrene, SPD ein 'Meisterwerk'.
Erinnerungen aus der Geschichte werden wach: 'Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten !'

Der zweite Redner kommt von der CDU:
Er labert

vom Untergang des Abendlandes,
von der Zerstörung von Arbeitsplätzen bei OPEL (dabei dreht es sich in dieser Debatte nicht um ein Verbot der A380-Halle, sondern ausschließlich um die Frage ob innerhalb oder außerhalb des Zauns geplant wird),
wie schön das Leben nach einem neuen Fluglärmgesetz wird (was von der CDU in Berlin heftigst bekämpft wird) ...

Diese 'Rede' bekommt von uns die 'Rote Karte', da Thema verfehlt.

Dann redet Herr Kaufmann von Bündnis90/Die Grünen:
Er arbeitet deutlich heraus,

daß Fraport absolut kein Interesse an einer Konsensregelung mit der Region hat.
daß Fraport mit dieser Planung "auf Vorrat plant"
daß Fraport die gerade in Bau befindliche CCT-Halle so bauen könnte, daß auch der A380 reinpasst ...

Ein erfreulich sachlicher und konsequenter Beitrag

Der FDP-Redner, der Inbegriff eines Sch...-Liberalen versuchte den CDU-isten noch zu übertreffen.

Erfreulich der Beitrag von Herrn Walther (ebenfalls FDP):
Intelligent und voller Ironie.
Herr Walther hat sich in der Abstimmung, als einziger aus der FDP, gegen die Halle im Bannwald ausgesprochen.


Die Abstimmung:
Antrag Bündnis90/Die Grünen auf Vertagung, bis die Alternativstandorte in einer Ortsbegehung geprüft wurden. Ergebnis: SPD, CDU und FDP dagegen. Antrag SPD, den Sofortvollzug aus dem Antrag herauszunehmen. Ergebnis: Bündnis90/Die Grünen und SPD dafür, CDU und FDP dagegen Damit ist der Sofortvollzug vom Tisch! Zwei Wochen später setzt sich Regierungspräsident Dieke über dieses Votum hinweg und erlässt den Baubescheid MIT Erlaubnis zum sofortigem Vollzug! Namentliche Abstimmung über die Zerstörung des Bannwalds. Ergebnis: 78 mal JA, 19 mal NEIN Bündnis90/Die Grünen geschlossen dagegen, SPD, CDU und FDP dafür (aber nicht vollständig) Damit ist der Weg zur Waldzerstörung frei ! Erschreckend die Verlogenheit vieler Parlamentarier: In den Kommunen und Kreistagen stimmen sie gegen den Ausbau, sobald es aber ernst wird, stimmen sie in anderen Gremien für den Ausbau
Aber - es gibt sie noch: Politiker mit Rückgrat !
Eine Frau zog aus diesem, der Demokratie unwürdigem Schauspiel, die Konsequenz: Frau Auer (SPD) legt Ihr Mandat mit sofortiger Wirkung nieder Zitat: «Die Argumente von Fraport werden ungeprüft übernommen. Es gab und gibt selbstverständlich Alternativen „innerhalb des Zaunes“. Einige wurden seit dem Verfahren im vergangenen Jahr zwischenzeitlich bewusst und wissentlich von Fraport zugebaut!» Das Rücktrittsschreiben von Frau Auer (PDF, 80kB)

Bericht vom HR in der Hessenschau (2:30 min)

Pressemitteilungen zum Thema:

BMU	22.11.2004	Regierungspräsidium Darmstadt ignoriert Entscheidung der Regionalversammlung

BUND	29.10.2004	BUND: Naturvernichtung der A380-Werft viel größer
	05.11.2004	A380-Werft: Eine Fehlentscheidung

Bündnis 90/Grüne	19.11.2004	Staatsgewalt gegen demokratische Mehrheitsentscheidung

Bündnis der BI's	29.10.2004	Wald ohne Werft! Keine A-380-Halle!
	03.11.2004	Argumente für die Rodung von Bannwald sind verflogen
	06.11.2004	Regionalversammlung Süd entscheidet gegen Bannwald
	19.11.2004	Brauchen wir noch Parlamente ?

CDU	04.11.2004	Entscheidung morgen! Wartungshalle für A 380 muss nach Frankfurt!

FAG	22.10.2004	Planung für A 380-Werft muss überdacht werden!
	02.11.2004	FlughafenAusbauGegner - FAG rufen zu Bannwald-Demonstration vor dem Römer auf

FDP	25.11.2004	Sofortvollzug A 380-Halle - Michael Denzin: "Grüne haben ihre politische Fehleinschätzung sofort vollzogen"

Fraport	08.11.2004	Fraport-Chef vor Bundestagsabgeordneten: „Flughafen-Ausbau ist nationale Aufgabe“

Hessische Landesregierung	25.11.2004	Die Entscheidung über Planfeststellung für A 380 Wartungshalle steht in Kürze an

IGEL	22.11.2004	A380-Halle – Sofortvollzug degradiert Abgeordnete zu Hofnarren

RP Darmstadt	19.11.2004	Sofortvollzug für A 380-Abweichungsentscheidung

Robin Wood	05.11.2004	Bannwald statt Flugzeughalle

VHU	04.11.2004	VhU fordert Regionalversammlung auf, den Bau Wartungshalle ohne zeitliche Verzögerung zu ermöglichen

Presseberichte:

Allgemeine Zeitung Mainz	06.11.2004	Regionalpolitiker stimmen für Airbus-Werft
	20.11.2004	Sofortvollzug für Bau der Airbus-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt
	22.01.2005	Kreis will Airbus-Bauprojekt stoppen

Darmstädter Echo	06.11.2004	Fraport kommt voran
	20.11.2004	Der Wald soll noch im Winter fallen

F.A.Z.	30.10.2004	Werft für "Super-Jumbo" A 380 in entscheidender Planungsphase
	03.11.2004	"Doppelzüngigkeit der CDU"
	05.11.2004	SPD und CDU für A380-Werft
	06.11.2004	Deutliche Mehrheit für A-380-Wartungshalle Zustimmung zur Lufthansa-Werft in Frankfurt CDU: Kündigungsschutz lockern, Flughafen ausbauen
	24.11.2004	Kommentar: Ernst nehmen

Frankfurter Neue Presse	05.11.2004	Heute Entscheidung über Standort der neuen A380-Halle Kein Ausbau im Hau-Ruck-Verfahren
	06.11.2004	Bannwald verlor gegen Halle Region stimmt Bau der A380-Halle zu Die Regionalversammlung stimmte gestern mit 78 zu 19 Stimmen für den Abweichungsantrag
	08.11.2004	Schulterschluss gegen die Ausbaupläne Auer legt Mandat aus Protest nieder Airbus-Halle: Lob für Zustimmung
	10.11.2004	Roth begrüßt Beschluss zur Airbus-Halle
	17.11.2004	Ausbaugegner sind nicht gegen Flughafen
	20.11.2004	Regierungspräsidium setzt sich über Beschluss der Regionalversammlung hinweg A-380-Halle: Mit rechtlichen Mitteln gegen den Sofortvollzug Genehmigungsverfahren auf verschlungenen Pfaden
	22.11.2004	A380-Halle spaltet die Kommunalpolitik
	22.01.2005	BI hofft auf Ausbau-Verzögerung A380-Halle: Abstimmung ungültig?

Frankfurter Rundschau	04.11.2004	Bannwald soll Super-Jumbo-Halle weichen Kommentar: Abhängig Hintergrund Zugzwang beim A 380
	05.11.2004	Votum über Halle fraglich
	05.11.2004	Halle für Großflieger nimmt hohe Hürde Airbus-Halle im Wald genehmigt Mehrheit für Bau der A 380-Halle Parteien streiten sich über Werft Inge Auer legt Mandat nieder
	09.11.2004	"Jeder hat seine Rolle"
	15.11.2004	Leserbrief: Blamiert
	15.11.2004	Leserbrief: Unfair
	20.11.2004	Bau der Airbus-Werft rückt näher
	22.01.2005	Kreis Groß-Gerau klagt gegen Baubeschluss zur Airbushalle

Hessischer Rundfunk	05.11.2004	Regionalversammlung genehmigt Bau der A380-Wartungshalle
	19.11.2004	Grünes Licht für A 380-Halle

NGO online	05.11.2004	Bau der A-380-Halle am Frankfurter Flughafen ablehnen

Main-Spitze	06.11.2004	Enttäuschung wegen Airbus-Beschluss Bannwald unbedingt erhalten
	09.10.2004	Grüner Protest gegen Airbus-Werft
	20.11.2004	"Federstrich gegen die Demokratie"

Offenbach Post	05.11.2004	"A 380-Werft von elementarer Bedeutung für die Region"
	06.11.2004	Regionalversammlung genehmigt Bau der Wartungshalle für Großflieger A 380

TAZ	08.11.2004	Hangargegner können nur noch klagen Kommentar: Ökonomie schlägt Ökologie

Wiesbadener Kurier	06.11.2004	Votum für A-380-Halle am Flughafen
	20.11.2004	Weg frei für geplante Waldrodung

Yahoo Nachrichten	05.11.2004	Pfiffe und Buh-Rufe im Parlament - Regionalversammlung Südhessen gibt nach emotionaler Debatte grünes Licht für Airbus-Werft Regionalparlament gibt grünes Licht für Airbus-Werft am Frankfurter Flughafen

Alles zur A-380 Halle

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