05. Februar 2005: HFA-Ausschuss Kelsterbach

Der Saal ist bis auf den letzten Platz besetzt. Die weiteren Besucher sind im Foyer und hören sich die Lautsprecherübertragung an.
"Partei ergreifen für Wald & Klima
 Flughafenausbau durchkreuzen"
so lautet der Titel des Transparents.
Ockel beschreibt die Größe des zu verkaufenden Gebietes.
Unter starkem Polizeischutz begann die gemeinsame Sitzung vom Haupt- und Finanzausschuss sowie Bau- und Planungsausschuss zur Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2009.

Da der Besucherandrang zu groß war für den kleinen Raum, wurde die Sitzung in das Foyer des Frtitz-Treutel-Hauses übertragen.

Nach einer 8 minütigen Einführungsrede des Vorsitzenden, bekommt Bürgermeister Ockel das Wort.

Ockels Resümee (Bürgermeister):
Wir bleiben Ausbaugegner - wir geben auf - und wir verkaufen unsere Rechte.

Dann übergibt er Fislake und Müller das Wort, die ihm sekundieren sollen.

Fislake zur juristischen Situation (Rechtsanwalt der Stadt Kelsterbach)
Juristisch ist die Sache aussichtslos.
(Das wussten wir schon vorher, denn die juritische Schiene ist nichts anderes als jede andere Form des Protests - und die Machtverhältnisse sind klar: Der Ausbau wird erfolgen. Wir reden von Widerstand gegen Fraport'sche Allmachtsphantasien!)

Fislake erläutert ausführlich, dass seit 15.01.2009 jede juristische Chance vertan ist.

Unbeantwortet bleibt die Frage, wieso Ockel schon im November 2008 die Verhandlungen mit Fraport aufgenommen hat, wenn erst am 15.01.2009 klar war, dass juristisch "nichts mehr zu holen ist"..

Zum Abschluss erklärt Fislake, wie toll das doch ist, dass die geplante Piste nachts nichts genutzt werden darf.

Müller zur Bewertung des Waldes (Gutachter der HLG, Hessische Landesgesellschaft mbH)
Er erklärt, dass es keine vergleichbaren Enteignungen/Verkäufe gibt und daher jegliche Wertschätzung des Waldes sehr schwierig ist.
Er schätzt den Wert unter Enteignungsbedingungen auf 15-18 Mio € und auf 42 Mio € bei normalem Verkauf.

Trotz mehrfacher Rückfrage bleibt die Frage aber offen:
Wie hoch ist der Erlös, den Fraport durch den Verkauf des gefällten Waldes erzielen wird?
Er mogelt sich konstant um die Tatsache drumrum, dass es sich hier nicht um einen Wald dreht der bewirtschaftet wird (also auch Kosten verursacht), sondern um einen Wald der platt gemacht wird (also keinen Unterhalt mehr benötigt).
Die Überschlagsrechnung der WIK ergibt folgende grobe Schätzung:
Fraport erzielt einen Erlös zwischen 100 bis 159 Mio. €

Offen blieb auch die Frage:
Wie groß ist die Wertsteigerung des Geländes, durch die Umwidmung von Kelsterbacher Wald in Frankfurter Gewerbegebiet, den Fraport erzielt?

Nebenbemerkung: "Gutachter" ist keine geschützte Berufsbezeichnung. Jeder darf sich "Gutachter" nennen!

Dann erläutert Ockel das Eckpunktepapier
Er beklagt das schlechte Fluglärmschutzgesetz.
Er erklärt, dass der Wald schon jetzt "futsch" ist.
Er erklärt, warum jeder Widerstand sinnlos ist.
Alles in allem ein seichtes "Bla-Bla"

Zu diesem Zeitpunkt entrollen Zuschauer ein Transparent
Der Vorsitzende droht mit sofortiger Abstimmung und Ende der Diskussion.

Anschliessende Diskussion
Die WIK stellt kritische Fragen - alle anderen Parteien (SPD, CDU und EUK) sondern weitschweifige politische Statements ab.

Die Abstimmung:
Mit Ausnahme der WIK (2 Stimmen) sind SPD, CDU und EUK einstimmig für den Verkauf an Franport.


Zurück