09. Februar 2005: Stadtverordnetenversammlung (SVV) Kelsterbach

Inhalt:
  1. Hintergründe
  2. Bildbericht von der SVV
  3. Presseberichte von der SVV

Der geplante Ablauf der Stadtverordnetenversammlung laut Webseite der Stadt Kelsterbach:

TitelStadtverordnetenversammlung
Startdatum09 Feb
Enddatum09 Feb
Startzeit20:00 Uhr
Endzeit23:30 Uhr
OrganisatorStadtverordnetenversammlung
OrtBürgersaal Fritz-Treutel-Haus
Beschreibung   Die Stadtverordnetenversammlung der Legislaturperiode 2006/2011 trifft sich zur ersten Sitzung im neuen Jahr und der insgesamt 21. öffentlichen Sitzung in der Legislaturperiode 2006 / 2011 im Bürgersaal des Fritz-Treutel-Hauses.

Tagesordnung:

  1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers

  2. Geplanter Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main; hier: Eckpunktepapier zwischen der Fraport AG und der Stadt Kelsterbach

  3. Lärmschutzanlagen 2. Abschnitt für das Wohngebiet Länger Weg II und III, Kreisverkehrsplatz bis Baugé Straße in Kelsterbach; hier: Vergabe des Auftrages

  4. Festlegung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Kelsterbach für das Wirtschaftsjahr 2007

  5. Antrag der Ev. Friedensgemeinde Kelsterbach vom 07.11.2008 auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten für die Sanierung der Außenfassade des Gemeindezentrums
Stadtverordnetenvorsteher ist Wilfried Harth.

Unter den mittlerweile üblichen Randbedingungen: Gesperrtes Parkhaus, überall bewaffnete Einsatztrupps der Polizei, Einlasskontrollen usw. usf. fand heute die Stadtverordnetenversammlung statt.

Das wichtigste Thema: SPD Bürgermeister Ockel will seinen Wahlbetrug parlamentarisch absegnen lassen und u.a. das Klagerecht der Stadt Kelsterbach an die Fraport für läppische 32 Mio. € verscherbeln.
Ockel wurde erst vor einem knappen halben Jahr, mit weniger als 27% der Wahlberechtigten, zum Bürgermeister gewählt.
Die SPD hat in Kelsterbach eine satte absolute Mehrheit (20 Sitze), CDU (10 Sitze) und EUK (2 Sitze) kommt dieser Betrug gerade recht, da sie noch nie wirkliche Ausbaugegner waren.
Einziger Lichtblick die WIK (5 Sitze).


Schon im Vorfeld gab es massivste Proteste:

Bezeichnenderweise, war direkt vor der SVV im gleichen Raum die Faschingssitzung der Fraport Senioren.



Bildbericht von der Stadtverordnetenversammlung


Das leider normale Strassenbild in diesen Tagen, in denen die Politik nur noch mit brutaler Staatsgewalt ihre eigenen, von den BürgerInnen vollständig losgelösten Interessen, durchsetzen kann.
Im Bild: Ein Mannschaftswagen, der die Parkauseinfahrt zum Bürgerhaus blockiert.

Die nächste Überraschung: Nach massiven Einlasskontrollen und durchwühlen von allen Taschen wird der Eingang versperrt.

Zwei "Terminator"en, die sich heutzutage "Communicator" nennen, beobachten aus nächster Nähe, …

… wie städtische Bedienstete von ihrem Bürgermeister "verheizt" werden, indem er ihnen den absolut unsinnigen und auch unerfüllbaren Auftrag gibt:
"Lasst keinen mehr rein!"

Wie soll das funktionieren: Zwei harmlose städtische Angestellte, sollen eine empörte Menschenmenge am Betreten des Sitzungssaals hindern?

Kleines Stimmungsvideo, kurz bevor der Damm brach (WMV, 8 sec).

Kurze Zeit später, war diese Position auch nicht mehr haltbar - und unter riesigem Applaus wurden die "Ausgeschlossenen" begrüßt.
Der technisch mangelhafte Versuch eines Panoramabildes.
Deutlich erkennt man aber: Nicht nur alle Zuschauerplätze sind belegt. An den Wänden von ganz links bis ganz rechts stehen empörte Kelsterbacher Bürger, manchmal sogar in drei Reihen hintereinander.

Erst eins …

dann zwei (und unter lauten "Zugabe-Rufen"), …

dann drei dann vier, …

und dann: Kein Christkind sondern das 5. Transparent belebte die Bühne.

Auch auf der anderen Seite belebten Transparente, das Bild.

Krisentreffen Bürgermeister Ockel, Stadtverordneten­vorsteher Harth und Einsatzleitung Polizei.

Hektisches Treiben und Diskutieren …

… auch bei der bewaffneten Truppe.
Zu diesen Zeitpunkt wurden alle Getränke, Gläser und Kronkorkenöffner abgeräumt.
Damit war klar, wohin die Reise geht: Konfrontation

Unterdessen lehnt Ockel jedes Gesprächsangebot ab.
Dann geht alles biltzschnell. Eh dass man sich versah, war die Sitzung eröffnet, …

… und von der WIK ein Geschäftsordnungsantrag zur Vertagung gestellt.
Der wurde von SPD, CDU und EUK nieder gestimmt.

Sofort danach wurde die Abstimmung zur Absegnung von Ockels Wahlbetrug unter sehr verwirrenden Umständen gemacht.

Das Publikum skandierte "Ockel raus" - und Ockel verließ den Saal durch den Hintereingang.

Unerträglich in einem demokratischen Staat: Während der ganzen Zeit filmten Kripobeamte auf der Empore mit Zoom-Objektiven jede Bewegung in dem Saal.
Die eigentliche SVV war nur knappe 10,5 min lang.

Ist das eine ordentliche Stadtverordneten Sitzung nach der Hessischen Gemeindeordnung?
  • Es gab keine Feststellung einer ordentlichen, fristgemäßen Einladung !
  • Es gab keine Feststellung der Beschlussfähigkeit !
  • Es gab keine Feststellung einer möglichen Befangenheit !
    Zur Erinnerung: Stadtverordnete die direkt oder indirekt am Finanztropf der Fraport hängen, haben kein Stimmrecht !
  • Zum Zeitpunkt der Abstimmung hatten die WIK Vertreter den Raum verlassen, überall zwischen den Abgeordneten standen noch Zuschauer.
    Wie der Stadtverordnetenvorsteher unter diesen Bedingungen die Ja und Nein Stimmen zählen konnte, ist uns ein Rätsel.
    Jedoch verkündete er stolz das Ergebnis.
Wer sich selbst ein Bild machen will: Audiomitschnitt der kompletten Sitzung

Kurze Zeit später: Die komplette Bande im Wirtshaus mit mehreren Flaschen Champagner.



Presseberichte zu dieser Stadtverordnetenversammlung:

09.02.2009Hess. Rundfunk Tumulte beim Waldverkauf
Mit "Hessenjournal"-Video
Indymedia Räumung der Waldbesetzung ev. morgen

10.02.2009AZ Schrille Proteste der Ausbaugegner
Darmstädter Echo Ausbaugegner stürmen Parlament
FAZ Polizeischutz für Kelsterbacher Stadtoberhaupt
FR Tumulte im Parlament / Stimmen zum Kelsterbacher Waldverkauf
FNP Umgefallen: Kelsterbach klagt nicht mehr gegen Flughafenausbau / Kein Waldverkauf vor dem Bürgerbegehren / Ausbaugegner wollen im «Widerstandcamp» durchhalten / Verwaltungsgerichtshof setzt zwölf Tage für Flughafen-Verhandlung an
Main Spitze Kelsterbacher Mandatsträger stimmen für Verkauf / Ausbaugegner wollen im „Widerstandcamp“ durchhalten
RTL-Hessen Streit um den Kelsterbacher Wald

11.02.2009Darmstädter Echo Ockel: „Wir haben das kommen sehen“
FAZ Trillerpfeifen und Transparente
FNP Kelsterbach: Die Stadt, der Lärm und das Geld (5 Artikel)
FR Kelsterbach: Waldverkauf vertagt / Kommentar: Grenzen des Wachstums
Online-Meldung: Polizei holt Kletterer von Bäumen herunter
Indymedia FRAPORT's Cheerleader doubeln Demokratie
Junge Welt Fraport läßt abstimmen
Main Spitze "Auf keinen Fall räumen wollen"




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