Ehemals 'Aktuelles' vom 1. Quartal 2006
17.03.2006: Die Lügen haben Methode
Die Dreistigkeit der Lufthansa lässt sich nur schwer überbieten!

Da wird unser Wald abgeholzt, weil der "Untergang des Abendlandes" bevorsteht, wenn die A380-Halle nicht rechtzeitig fertig wird - und dann wird sie in dieser Form garnicht gebraucht!

Die jetzt angedachte Mini-Variante hätte man locker durch eine, um ein paar Meter größere, CCT-Werft ersetzen können.
Auch hätte es andere Standorte in großer Auswahl gegeben.

Aber so operiert das Trio Lufthansa, Fraport und Koch:
Lügen bis sich die Balken biegen, den eigens für das Ausbauvorhaben besetzten 12. Senat vom VGH-Kassel zum juristischen Durchwinken benutzen - um den Ausbau nicht für 2015, sondern gleich bis 2030 in trockenen Tüchern zu haben!

Uns würde mal interessieren, was die Kasseler Richter jetzt sagen würden, nachdem Ihre Urteilsbegründung ad absurdum geführt wurde.
Und was ist mit den 2000 Arbeitsplätzen, die das Monstrum bringen sollte?

Und der hessische Rundfunk?
Als gleichgeschalteter "Berlusconi"-Sender, stellt er keine einzige kritische Frage.
Stattdessen produziert er eine Webseite, die ununterscheidbar von einer Fraport Werbebroschüre ist!


05.03.2006: BUND Benefiz Konzert
Wir alle wissen, daß der BUND einer unserer wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist.

Das kostet viel Geld !
Der BUND veranstaltet am Mittwoch (15.3.2006) um 20 Uhr in Neu-Isenburg (Hugenottenhalle) ein Benefiz-Konzert, um seine Kasse wieder zu füllen.

Dieses Fest dient nicht nur einem guten Zweck, es verspricht auch sehr schön zu werden.

Weitere Infos unter www.konzert.bund-hessen.de


11.02.2006: 1. Lesung Fluglärmschutzgesetz
Das Gesetz zum Schutz des Fluglärms war gestern in der 1. Lesung im Bundestag.

Protokoll und die komplette Vorgeschichte.


07.02.2006: Plattencrash
Gestern war unser Server fast den ganzen Tag offline (Plattencrash).

Dass sowas mal passiert ist normal - aber die Reaktion unseres Providers war enttäuschend.
Obwohl wir mit einem Premium-Anbieter arbeiten, gibt es viel Kritik an dessen Support.

Wir bitten Sie diese Störung zu entschuldigen.

Das einzige was wir zu unserer Entschuldigung vorbringen können ist:
Wenn unser Server ausnahmsweise mal steht - dann ist er kaputt.
Der DFS-Server steht, obwohl er angeblich funktioniert.
Unsere jüngsten Messungen ergeben ein statistisches Mittel von 40 Minuten Antwortzeit um die Abflug- oder Anflug-Flugspuren eines halben Tages abzurufen.
Der Abruf eines ganzen Tages funktioniert überhaupt nicht mehr, da die durchschnittliche Absturzzeit dieser DFS-Anwendung kleiner ist, als die Bearbeitungszeit.

Um es noch einmal deutlich zu sagen:
Die DFS traut sich im Jahr 2006 anno Domini eine Internetapplikation anzubieten, bei der ein einziger Mausklick eine Antwortzeit von 40 min (bei High-Speed DSL) benötigt - und feiert das auch noch als "neuen Service"!


28.01.2006: EÖT-Protokolle online
Ab sofort sind auch die offiziellen Protokolle vom RP zum Erörterungstermin online.

Da der Datenschutz der Einwender ein hohes Schutzgut ist, sind die Protokolle nur für Einwender zugänglich.

Einwender, die über unsere BI Einwendungen im Planfeststellungsverfahren NW-Bahn gemacht haben, können die Zugangsberechtigung bei uns erfragen.
Alle anderen Nachfragen landen unbeantwortet im Papierkorb !

Leser unserer Seiten aus anderen Kommunen wenden sich bitte an die örtliche BI.

EÖT-Protokolle.


22.01.2006: Akteneinsicht
Alle Akten, die der Regierungspräsident uns vorenthalten wollte, und deren Veröffentlichung durch einem Gerichtsbeschluss erzwungen wurde, sind jetzt online:

· Alle Unterlagen zum Ausbau,
·    dann Die neue Landebahn,
·       dann Die vom VGH-Kassel erzwungene Akteneinsicht

oder mit Direktlink.


18.01.2006: Koch und sein Umgang mit unserem Geld
Hessens Haushalt ist zum x-ten Mal hintereinander verfassungswidrig.

Was macht ein kluger Regierungschef: Er spart.
Er spart an Schulen, Kindergärten und allen anderen Sozialleistungen, um dann ein zig-faches des gesparten Geldes in Flughafenprojekten zu versenken.

Eine Auskunft wieviel Steuergelder der geplante Fraport-Ausbau mittlerweile verschlungen hat wurde uns verweigert.

Die Zahlen zum Nonsens-Flughafen Kassel/Calden sind bekannt:
Mindestens 150 Millionen werden dort in einem Projekt versenkt, welches die Wirtschaft nicht will, die Banken für unrentabel halten und obendrein auch noch ein weiteres Stück wunderschöne Natur großflächig zerstört.

Dazu erhielten wir einen offenen Brief an die hessische CDU von der BI Hannoversch Münden.


13.01.2006: Flughäfen = Jobmaschine oder Joblüge?
Gestern lesen wir in den Kieler Nachrichten:
"Unter dem neuen Eigner Infratil wurde der Flughafen zum Jobmotor ausgerufen. Tatsächlich sind jetzt Jobs in Gefahr. Der Betreiber von Shops kündigt elf Mitarbeitern"

Das erinnert uns sehr an unsere Podiumsdiskussion Joblüge Fraport.


11.01.2006: RP Dieke - ein rückgratloser Geselle
Regierungspräsident Dieke hat sich ein weiteres mal zum dressierten Affen der Lufthansa-Fraport-Koch-Connection degradiert.

Am letzten Donnerstag urteilte der VGH Kassel, dass unser RP Dieke rechtswidrig handelt, wenn er uns wichtige Ausbau-Akten vorenthält.

Das Ergebnis: Fast als ob nichts gewesen wäre !

Auch im Streit um die Baugenehmigung für die neue Kellerei der Staatsweingüter am Steinberg hilft er Koch mit brutalstmöglichen Mitteln.


Gestern urteilte der europäische Gerichtshof, daß die Entschädigungsregelung bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges rechtskräftig ist.


09.01.2006: Demo für freie Ausübung des Demonstrationsrechts
In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Leute, die am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen protestiert hatten, mit Hausverbot belegt.

Dagegen wurde und wird sich auch juristisch gewehrt.
Mittlerweile ist das Verfahren beim Bundesgerichtshof angelangt.

Vorher wollen wir aber auch noch einmal zeigen, dass wir uns das Protestieren nicht verbieten lassen und rufen daher zu einer Demonstration am Frankfurter Flughafen am Samstag, den 14. Januar um 12 Uhr auf.

Ort und Zeit: Busbahnhof, Terminal 1, Flughafen / 14.01.2006/12:00 Uhr


06.01.2006: Die Woche der "Gerichte"
● Gestern hat das Bundesverfassungsgericht eine "Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach Castor-Sitzblockade" entschieden.
Dieses Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung und gilt demnach insbsondere auch bei anderen Sitzblockaden!

● Am Dienstag hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Umwandlung des Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen Verkehrsflughafen aufgehoben.

● Gestern hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden, dass unser Regierungspräsident rechtswidrig handelt, wenn er uns die Akteneinsicht in die Ausbauunterlagen verweigert.

Der Kommentar eines Juristen:
Als Konsequenz des nicht mehr mit Rechtsmitteln angreifbaren Gerichtsbeschlusses ist jetzt den Interessierten durch das Regierungspräsidium Akteneinsicht zu gewähren. Der Inhalt der einzusehenden Aktenteile wird darüber entscheiden, ob inhaltliche Teile der im Erörterungstermin bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkte erneut aufgerufen und neu erörtert werden müssen.

Weil die zahlreichen an der Akteneinsicht interessierten Rechtsanwälte nicht gleichzeitig an dem an vier Wochentagen terminierten Erörterungstermin teilnhmen können, spricht dies dafür, die am 6. Januar 2006 geplante Fortsetzung des Erörterungstermines in Offenbach zunächst bis zum Abschluß der Akteneinsicht auszusetzen.

Letzte Meldung:
Gestern wurde auf dem EÖT von allen Anwälten der Kommunen und der Verbände einmütig der Antrag gestellt den Erörterungstermin zu unterbrechen, bis alle bisher unter Verschluss gehaltenen Akten eingesehen wurden.
Die Entscheidung über diesen Antrag steht noch aus.


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