Ehemals 'Aktuelles' vom 1. Quartal 2010
Aktuelles
29.03.2010: DFS dementiert - ohne "Butter bei die Fisch zu geben"
Über eine gratis Werbe-Postille im Main-Taunus Kreis lässt die DFS
ein Dementi zu Michael Krafts (DFS) Aussage vom 11.03.2010 verbreiten.
Zu diesem Dementi:
- Es verwundert sehr, dass dieses Dementi in keiner einzigen "ehrlichen" Zeitung erschienen ist.
- Weiterhin widerspicht sich das 'Dementi' in sich:
In der "Überschrift heiß es
"Startende Flugzeuge werden Südschleife ab 2011 nutzen"
Weiter unten im Text heißt es
"… werde die Südumfliegung anfangs … noch nicht so häufig genutzt"
Herr Kraft sagte nichts anderes, als dass die "Südumfliegung" frühestens 2020 eingeführt wird,
das Dementi besagt nichts anderes als dass die "Südumfliegung" noch nicht bei Inbetriebnahme der NW-Bahn geflogen wird, sondern erst später.
Liebe DFS - wir fordern euch zum wiederholten Male auf:
"Rumeinern" ist nicht mehr angesagt - rückt endlich raus mit verbindlichen Aussagen!
Solange ihr nicht ehrlich seid, glauben wir euch kein Wort,
selbst wenn ihr in der "Valium für's Volk"-Veranstaltung namens FFR (Forum Flughafen und Region)
uns fast täglich die Heilslehren von dem immer leiser werdenden Luftverkehr versprecht!
20.03.2010: Lügen, Lügen - nichts als Lügen
Am Mittwoch dieser Woche flog eine weitere Lüge der Lufthansa auf:
In einer Präsentation erläuterte sie, dass sie nach dem Ausbau in Frankfurt
von einer "Minimum Connection Time" (MCT) von 60 Minuten ausgeht.
Erinnern wir uns:
Bei der frühzeitigen Vorfestlegung auf die NordWest-Variante sind massenweise
Varianten unter den Tisch gefallen, weil sie eine MCT von mehr als 45 Minuten hatten.
Neuerdings scheint das aber keine Rolle mehr zu spielen!
Nichts - aber auch garnichts ist an diesem Ausbauprojekt mit rechtsstaatlichen Mitteln zugegangen:
- Der klammheimlich vorweggenommene Ausbau am Himmel
Am 19.04.2001 überrascht die DFS die Rhein-Main-Bevölkerung
mit neuen Flugrouten, die angeblich notwendig sind weil es eine
europäische Luftraum-Umstrukturierung gibt.
Verschweigen tut die DFS, dass es genau andersrum war:
Die europäische Umstrukturierung wurde als Anlass genommen um
klammheimlich den Ausbau in der Luft vorweg zu nehmen.
[Siehe unsere Doku Die neuen Flugrouten]
Seit Donnerstag letzter Woche (fast exakt 9 Jahre nach dem 19.04.2001) ist es amtlich:
Die DFS erklärte den versammelten Kommunen, dass genau die Routen geflogen werden, die
sie am 19.04.2001 eingeführt hat.
- Die "Mini"-A380-Halle
Wenige Tage nachdem der VGH dem Bau der Halle zustimmt,
erklärt die Lufthansa, dass die Halle nur halb so groß gebaut wird -
der Wald wird aber trotzdem komplett abgeholzt.
[Siehe unsere Doku Die A-380 Wartungshalle]
- Das Terminal 3 (T3), das erst mit der 5. Piste (Südbahn) benötigt wird
Direkt nachdem die Baugenehmigung durch den VGH abgesegnet wurde, erklärt der neue Fraport-Chef Schulte,
daß das T3 vorerst nicht benötigt wird.
Ein eindeutiger Fall von unzulässiger Vorratsplanung, die mittels gelogener Planzahlen schon jetzt erzwungen wurde.
[Siehe Pressemitteilung der Fraport AG]
- Das getürkte Raumordnungverfahren (ROV)
Das Ergebnis des Verfahrens wurde vom Ministerpräsidenten umgeschrieben.
Der ursprügliche Satz (Fassung vom Regierungspräsidenten):
"Die Verwirklichung des Vorhabens in den Varianten Nordwest, Nordost und Süd, ist mit den Erfordernissen der Raumordnung nicht vereinbar, da und solange ihre folgenden Ziele des Regionalplanes Südhessen entgegenstehen."
wurde geändert in
"Die Vereinbarkeit der Vorhabensvarianten Nordwest und Nordost mit den Erfordernissen der Raumordnung, kann hergestellt werden, wenn das Planänderungsverfahren zu einer Änderung der unter Ziffer 2 genannten Ziele führen wird."
[Siehe unsere Doku Das Ergebnis vom Raumordnungsverfahren]
- Das versprochene Nachtflugverbot
Das Nachtflugverbot war immer untrennbar mit dem Ausbau verbunden. Der politische Konsens, der in unzähligen Protokollen und Interwievs immer wieder beteuert wurde, lautete:
Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot
Dass im Planfeststellungsbeschluss (PFB) dann doch 17 Nachtflüge drinstanden wurde mit
der "Rechtssicherheit" begründet.
Das VGH hat diese Rechtssicherheit hergestellt und sagte: "Weg mit den Nachtflügen - mit Nachtflügen ist der PFB rechtlich nicht haltbar" -
und was machen unsere Herren Koch (CDU), Posch (FDP) und Hahn (FDP):
Genau gegen diese Rechtssicherheit wollen CDU und FDP jetzt klagen - das Argument ist unverändert: "Wir streben Rechtssicherheit an"
[Siehe unsere Doku Presseberichte seit dem VGH-Urteil]
- Die benötigte Kapazität
Bei jeder Ausbauentscheidung argumentiert Politik und Fraport unisono mit dem nationalen
Gemeinwohl, welches ohne Bereitstellung der benötigten Kapazität gefährdet wäre.
Diese Argumentation wurde vom VGH übernommen.
Genau wie bei der A380-Halle und dem T3, erklärt Fraport einige Tage später:
Wir haben Probleme unsere Kapazitäten auszulasten, daher werden wir ab sofort um Billigflieger werben.
[Siehe unsere Doku F.A.Z. vom 7.9.2009: Fraport wirbt um Billigfluggesellschaften]
16.03.2010: Zwei Petitionen
Zur Zeit gibt es zwei Petitionen die sich mit dem Luftverkehr beschäftigen:
- Der Deutsche Bundestag möge ein Nachtflugverbot an allen deutschen Flughäfen in der Zeit von 22 bis 06 Uhr beschließen, um die durch nächtlichen Fluglärm verursachte massive Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu beseitigen.
Zur Unterzeichnung:
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9902
Unterzeichnung möglich bis zum 27.04.2010
- Man möge beschließen, dass das Kerosin für gewerblich operierende Luftfahrtunternehmen besteuert wird!
Zur Unterzeichnung:
epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9676
Unterzeichnung möglich bis zum 26.03.2010
12.03.2010: Katze aus dem Sack (Teil 2)
Hier die gestern angeküdigten Presseberichte:
- Darmstädter Echo
Es wird nicht leiser
Fluglärm: Zugesagte Südumfliegung kommt nicht vor 2020 - Flörsheims Bürgermeister empört
- Frankfurter Neue Presse
Verwirrende Flugrouten
Bürgermeister Michael Antenbrink kritisiert falsche Angaben bei der Ausbauplanung
- Main-Spitze
Kommunale Arbeitsgemeinschaft fordert Studie zu gesundheitlichen Belastung
KAG fordert eine öffentliche Vorstellung der Planungen in den betroffenen Kommunen
11.03.2010: Katze aus dem Sack
Morgen werden wir in der Zeitung lesen, dass die Routenführung
des kompletten West- und Nordwestsektors der Fraport Planfeststellungsunterlagen
erstunken und erlogen ist.
Wir haben unseren Eppsteinern Politikern schon immer gesagt, dass es die
Lufthansa niemals hinnehmen wird, dass jeder Flug in West, Nord/West oder
Nordrichtung ca. 40km Umweg fliegen muss.
Als im Landtagswahlkampf 2008 unser damaliger Bürgmeister Wolter
eine mit Steuergeldern finanzierte 4-seitige farbige Einlage
und dem Titel "Bald weniger Fluglärm über Eppsteins Stadtteilen" über
die Eppsteiner Zeitung in alle Haushalte verteilen liess, reagierten wir mit einer
Entgegnung "Wahlkampfgetöse übertönt Flugzeuggetöse".
Diese Stellungnahme veranlasste CDU und FDP zu einem offiziellem Stadtverordnetenbeschluss
in dem uns die nie vorhandene Unterstützung der Stadt entzogen wurde.
Die komplette Geschichte finden Sie in unserem Archiv.
Jetzt ist es also amtlich:
Die DFS erklärte heute vor 45 Mitgliedern der kommunalen Arbeitsgruppe,
"dass die als 'Südumfliegung' bezeichneten Abflugrouten nicht vor dem Jahr 2020 geflogen werden".
Aus der Traum unserer Eppsteiner "Koch/Posch hörigen" CDU/FDP-Truppe.
Es wird nach dem Ausbau nicht leiser sondern lauter werden !!!
25.01.2010: "Forum Flughafen und Region" entvölkert sich
Das "Forum Flughafen und Region" (FFR), die Nachfolgeorganisation des "Regionalen Dialogforums" (RDF),
verliert seine Mitglieder.
War das RDF schon eine Veranstaltung die das politische Konzept "Valium für's Volk"
verfolgte - so ist das FFR mit seinem Anhängsel "Umwelt- und Nachbarschaftshaus" unverholen eine reine Veranstaltung der hessischen Staatskanzlei:
Das fängt an mit der Frage "Wer bekommt die 'Ehre' zu den handverlesenen Mitgliedern zu gehören?",
geht weiter über die Geschäftsordnung (ein Machwerk aus einer vordemokratischen Ära)
und endet mit der absoluten Unverbindlichkeit des Konvents (eine Art Parlament ohne Stimm- und Informationsrecht).
Seit Dezember 2009, verlassen die Mitglieder das FFR:
DGB und Verdi,
Die LINKE,
Raunheim,
Frankfurt, Neu-Isenburg und Kelsterbach,
Flörsheim,
Hattersheim,
Hochheim und
WiDeMa
Da die relevanten Kommunen dem FFR den Rücken kehren, wäre das die Chance für Eppstein einen Sitz im Konvent
zu bekommen. Koch empfängt jeden irrelevanten Akteur mit offenen Armen.