Pressemitteilung BARIG: 25.10.2004
Diskussion um Kerosinsteuer schadet Wirtschaftsstandort Deutschland
Frankfurt, 25. Oktober 2004 – Angesichts der aktuellen Diskussionen
um neue Steuern und Gebühren fordert BARIG nachdrücklich, die
Luftverkehrsbranche in Deutschland nicht noch mehr zu belasten. Die neuerliche
Forderung des BUND, eine Kerosinsteuer in der Bundesrepublik einzuführen,
ist lediglich eine populistische Maßnahme, um wieder ins Gespräch
zu kommen. Dabei scheuen sich die Aktivisten des BUND auch nicht, uralte und
längst widerlegte Behauptungen wieder und wieder aufzuwärmen.
Dazu erklärt BARIG-Generalsekretär Martin Gaebges: „Wir
können nicht zulassen, dass jede politische Gruppierung den Luftverkehr
beliebig instrumentalisieren darf, um ihren Partikularinteressen Aufmerksamkeit
zu verschaffen. Ein prosperierender Luftverkehr ist elementare Voraussetzung
für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Angesichts einer immer weiter liberalisierten EU-Rechtssprechung sind die
Planspiele einer nationalen Sonderregelung geradezu anachronistisch. Darüber
hinaus schadet die unverantwortliche und überflüssige Diskussion um
eine Besteuerung des Kerosins im nationalen Alleingang dem Standort und
diskreditiert sein Ansehen auch im internationalen Vergleich.“
Die
Tatsachen:
Kerosin wird aufgrund multinationaler Abkommen weltweit nicht
besteuert. Ein nationaler Alleingang in Sachen Kerosinsteuer ist nach Ansicht
von Luftverkehrsexperten aller politischen Parteien rein rechtlich nicht
darstellbar. Eine Änderung des Status quo könnte nur auf der Basis
internationaler Verträge herbeigeführt werden.
Die künstliche
Verteuerung des Fliegens in Deutschland entlastet die Umwelt überhaupt nicht.
Im Gegenteil: sie führt beispielweise zu Tanktourismus, indem die Airlines
im Ausland tanken und mit unnötig vollen Tanks spritfressend unterwegs sind.
Weitere absehbare Folgen: Flüge wandern ins benachbarte Ausland ab, was zu
vermehrtem Zubringerverkehr auf der Straße führt. Drehscheibenfunktionen
– lebenswichtig für die Anbindung deutscher Industrieunternehmen an die
internationalen Passagier- und Warenströme – werden an anderen
europäischen Großflughäfen mit moderneren rechtlichen
Rahmenbedingungen verstärkt.
Der Luftverkehr in Deutschland finanziert
– im Gegensatz zu allen anderen Verkehrsträgern – seine Infrastruktur
komplett selbst. Während Straßen und Schienen aus Steuermitteln, also von
der öffentlichen Hand bezahlt werden, sind die Flughäfen längst
Unternehmen, die ihren Unterhalt und Ausbau über Flughafenentgelte refinanzieren.
Auch die Dienste der Flugsicherung werden zu 100 Prozent von den Airlines über
Gebühren getragen.
Darüber hinaus wird der Luftverkehr in erheblichem
Maße für die Sicherstellung hoheitlicher Aufgaben in Anspruch genommen.
Für Sicherheitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Personen- und Gepäckkontrollen
an den Flughäfen müssen die Fluggesellschaften hohe Sicherheitsgebühren
abführen. Der Staat verweigert jegliche finanzielle Beteiligung an den
Sicherheitskosten. Dabei gehört es zu den ureigensten Aufgaben des Staates, seine
Bürger vor Terrorrisiken zu schützen.
Die Airline-Industrie hat in der
Vergangenheit schon mehr als jede andere Branche Maßnahmen zur Entlastung der
Umwelt gefördert, finanziert und umgesetzt. Die modernsten Verkehrsflugzeuge der
Welt werden heute von internationalen Unternehmen unter deutscher Beteiligung gebaut.
Sie sind in vielen Einsatzgebieten effizienter und verursachen dabei weniger CO2 und
Lärmemissionen als jedes andere Verkehrsmittel.
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