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Pressemitteilung: 08. November 2004 / 142/04 |
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Fraport-Chef vor Bundestagsabgeordneten: Flughafen-Ausbau ist nationale Aufgabe“
Bender kritisiert überbordende Bürokratie“: Ordner inzwischen länger als Landebahn
FRA/dw – Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist eine nationale Aufgabe und mit rund 100.000 neuen Arbeitsplätzen eines der größten Beschäftigungsprogramme in Europa in den nächsten Jahren“. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Wilhelm Bender, am Montag bei einem Besuch von Bundestagsabgeordneten der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der tourismuspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen auf dem Frankfurter Flughafen. Die Wettbewerbsfähigkeit des zentralen Verkehrsdrehkreuzes entscheide über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in der Luftverkehrswirtschaft. Deshalb sei – so Bender – ein klares Bekenntnis von Bundestag und Bundesregierung zur Flughafenerweiterung eine ebenso wichtige politische wie moralische Rückenstärkung für die Fraport“.
Gleichzeitig sprach sich Bender für eine Entbürokratisierung und Vereinfachung der staatlichen Genehmigungsverfahren aus. 650 Sätze von je 60 Aktenordnern mit gut 17.500 Textseiten, 790 Plänen und Karten sowie 34 Gutachten und Untergutachten seien vielleicht ein Beitrag zur Beschäftigungspolitik der Papierindustrie“, schadeten aber dem überreglementierten Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb. Die Ordner aneinandergereiht sind inzwischen länger als die geplante Landebahn“, sagte Bender. Alleine die Kosten für die juristische Beratung des Verfahrens beliefen sich auf 25 Millionen Euro.
Bender begrüßte, dass sich die Regionalversammlung Südhessen mit großer Mehrheit für den geplanten Bau der Werft für das Großraumflugzeug A380 ausgesprochen habe. Nun erwartete man den Planfeststellungsbeschluss für die A380-Wartungshalle Ende November/Anfang Dezember dieses Jahres. Das Gelände werde dann von der Fraport hergerichtet, damit die Lufthansa 2005 mit dem Bau starten könne. Die Halle stünde dann 2007 pünktlich zur Inbetriebnahme der ersten Maschinen durch die Lufthansa zur Verfügung.
Abschließend forderte Bender eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit Augenmaß“. Der jetzige Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums würde den Luftverkehrsstandort Deutschland mit über einer Milliarde Euro zusätzlich belasten und im Standortwettbewerb zurückwerfen. Deshalb seien umfassende Korrekturen erforderlich. Auf Sicherheitsfragen eingehend, sagte Bender, der hohe Sicherheitsstandard dürfe nicht alleine zu Lasten der Flughäfen gehen. Die allgemeine Gefahrenabwehr sei eine hoheitliche Aufgabe, die Kosten müssten durch den Staat getragen werden.
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