|
Pressemitteilung: 19. November 2004 |
 |
Sofortvollzug zur A 380 Halle
Staatsgewalt gegen demokratische Mehrheitsentscheidung
Als „Einsatz der Staatsgewalt gegen eine demokratische Mehrheitsentscheidung“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann, die heutige Entscheidung des Regierungspräsidenten, den ausdrücklichen Beschluss der Regionalversammlung vom 5. November aufzuheben und den Sofortvollzug anzuordnen. „Hier zeigt sich, dass die Landesregierung auf Eskalation setzt und keineswegs den Konsens mit der Region sucht.“
Kaufmann erinnert daran, dass die Regionalversammlung Südhessen nach intensiver Diskussion mit Mehrheit ausdrücklich beschlossen hatte, keinen Sofortvollzug mit der Zulassung der Abweichung vom Regionalplan zu verbinden, weil deutlich werden sollte, dass keine vollendeten Tatsachen durch die Abholzung von rund 20 Hektar Wald geschaffen werden dürfen, bevor eine rechtliche Überprüfung möglich ist. „Bis zur Stunde hat die Fraport AG trotz mehrfacher Bitten sich nicht erklärt, ob sie den Weg des Rechts oder den der Macht gehen will“, unterstreicht Kaufmann. „Mit der Entscheidung des Regierungspräsidenten wird jetzt die Konfrontation mit der Region gesucht.“
Die GRÜNEN bedauern diese Vorgehensweise nachdrücklich, denn nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Gewaltausbrüche bei den Auseinandersetzungen über die Flughafenerweiterung in der Vergangenheit müsse es unbedingter Konsens sein, Eskalationen möglichst zu verhindern. „Die Entscheidung von heute kann nur als Signal verstanden werden, die Ausbauvorhaben mit aller Macht durchsetzen zu wollen. Damit beweist die Landesregierung endgültig, dass ihr an einem fairen Verfahren nicht gelegen ist“.
Zurück