Pressemitteilung von Margareta Wolf (Parlamentarische Staatssekretärin im BMU) vom: 22. November 2004
Regierungspräsidium Darmstadt ignoriert Entscheidung der Regionalversammlung
"Der RP Darmstadt hat dem Druck der Fraport und der Lufthansa
nachgegeben", so bewertet die Parlamentarische Staatssekretärin und
Bundestagsabgeordnete Margareta Wolf den Vorab-Bescheid des RP vom 17.
November 2004, in dem der Sofortvollzug zum Bau der A380 Halle am
Frankfurter Flughafen angeordnet wurde. Die Regionalversammlung hatte
sich Anfang des Monats noch bewusst dagegen entschieden und gegen die
Klausel des Sofortvollzugs gestimmt.
"Hier werden politische Entscheidungen der Regionalversammlung
ignoriert. Wir werden mit Interesse die Begründung lesen." sagte Wolf.
"Hoffnungsschimmer bleiben die möglichen rechtlichen Maßnahmen
von Rüsselsheim und dem Kreis Groß-Gerau." so Wolf weiter.
