Pressemitteilung Büergerinitiative IGEL Kelsterbach: 22.11.2004
A380-Halle – Sofortvollzug degradiert Abgeordnete zu Hofnarren
Triebwerksprüfungen im Freien werden Kelsterbach terrorisieren
Das Regierungspräsidium Darmstadt hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der A380-Halle im Bannwald erlassen und dabei den Sofortvollzug angeordnet. Dies, obwohl die Regionalversammlung am 5. November zwar den Bau der Halle abgesegnet, den Sofortvollzug aber ausdrücklich untersagt hatte. „Wozu brauchen wir noch gewählte Parlamente, wenn eine Behörde die Beschlüsse des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren kann?“ fragt in diesem Zusammenhang Winfried Heuser, Sprecher des Bündnisses der Bürgerinitiativengegen den Flughafenausbau. IGEL sieht darin eine Degradierung der gesetzgebenden Gewalt zu bedeutungslosen Statisten, ja zu Hofnarren der CDU-Regierung in Wiesbaden. Zugegeben: Die SPD-Mehrheit hatte nur gegen den Sofortvollzug gestimmt, damit die Ausbaugegner in den eigenen Reihen nicht das Gesicht verlieren, aber diese zweifelhaften Motive dürfen nicht dafür herhalten, dass man die Institutionen unseres Staates der Lächerlichkeit preisgibt.
In dem Beschluss überhaupt nicht thematisiert wurde die schlimmste Belastung, die sich für Kelsterbach ergeben wird. Die geplanten Probeläufe der riesigen Triebwerke dürfen auch unter Volllast im Freien erfolgen, obwohl sie problemlos in einer geschlossenen Halle stattfinden könnten. IGEL vergleicht dieses Verhalten des „guten Nachbarn“ Fraport mit dem von Teenagern, die nach Mitternacht bei einer Party die Musik zu laut aufdrehen und den Schlaf der Anwohner empfindlich stören. Einen traurigen Unterschied gibt es jedoch: Wir können uns in Kelsterbach nicht an die Polizei wenden und um Hilfe bitten und die „Party“ vor der A380-Halle wird jede Nacht gefeiert werden.
IGEL kritisiert auch den Zeitpunkt, zu dem der Bescheid herausgegeben wurde. Dass dies am Wochenende geschah, ist alles andere als ein normaler Verwaltungsvorgang, sondern diente einzig dem Ziel, den "effektiven Rechtsschutz", den das Regierungspräsidium in seiner Pressemitteilung in den Mittelpunkt gestellt hat zu untergraben. Die Vorgehensweise lässt vermuten, dass die Beteiligten sich absolut im Klaren waren, hier Unrecht zu begehen und den verfassungsmäßig gebotenen Rechtsschutz auszuhebeln. Ganz fragwürdig würde das Verhalten von Fraport, wenn gerichtliche Schritte gegen die Vollstreckung nicht abgewartet würden und die "Holzerntemaschinen" schon hinter der Mauer bereitstehen und ausrücken, noch bevor dieser Artikel erscheinen kann. Solche Maschinen, die Bäume im Minutentakt fällen können, müssen langfristig vorbestellt werden. Gäbe es einen klareren Beweis, dass die Landesregierung die Vorgehensweise von langer Hand direkt mit Fraport abgestimmt und zu keinem Zeitpunkt daran gedacht hat, eine möglicherweise ablehnende Stellungnahme der Regionalversammlung auch nur zu bedenken?
Schon die Tatsache, dass eine Reihe von alternativen Standorten für die Halle nachgewiesen wurden zeigt, dass die einzig mögliche Begründung für den Beschluss der Behörde "überwiegendes Gemeinwohl" rechtlich auf keinen Fall Bestand haben kann. Vielmehr ist die Standortauswahl ausschließlich im Zusammenhang mit den Nordwestbahn-Planungen zu sehen. Daraus folgt, dass es nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz rechtswidrig ist, die Verfahren getrennt zu betreiben. IGEL ist überzeugt, dass der Planfeststellungsbeschluss spätestens auf der höchsten Gerichtsebene als rechtswidrig kassiert werden würde. Es stellt sich deshalb die Frage, ob das Recht von der Landesregierung und Fraport bewusst gebrochen wird, um vor einer Entscheidung Fakten zu schaffen. Riskiert man das, weil ein Rechtsverstoß hier kaum mit realen Strafen verbunden wäre und niemand die geschaffenen Fakten rückgängig machen kann? Vielleicht werden als Wiedergutmachung im Vogelsberg noch ein paar Bäume gepflanzt und dann geht man zur Tagesordnung über. IGEL fordert alle Kelsterbacherinnen und Kelsterbacher auf, jetzt wachsam zu sein, den Ablauf der Ereignisse im Wald genau zu verfolgen und gegebenenfalls auch vor Ort gegen Abholzungsaktionen zu protestieren.
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