Pressemitteilung VCD vom: 02.03.2005 Logo


Verkehrsclub reicht Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Rhein-Main-Flughafens ein
VCD: „Steuermillionen werden in die Luft geblasen“
Heute endet die Anhörungsfrist des Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau des Rhein-Main-Flughafens. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) Landesverband Hessen hat eine zehnseitige Stellungnahme beim Regierungspräsidium Darmstadt eingereicht, in der er das Projekt eindeutig ablehnt. „Es wurden lediglich positive Beschäftigungseffekte des Ausbauprojekts untersucht, während Substitutionseffekte in dem Gutachten gar nicht erwähnt werden“, so Werner Geiß, Vorstandsmitglied des VCD Hessen. Ein Planfeststellungsbeschluss dürfe jedoch erst dann ergehen, wenn ein vollständiges Gutachten zur Beschäftigungswirkung vorliege. Wie der VCD Hessen vermutet, führt ein weiterer Ausbau des Flughafens insgesamt zu einer negativen Beschäftigungswirkung. Geiß: „Die aggressive Anwerbung von Gewerbe in das unmittelbare Flughafenumfeld kann saldiert einen bundesweiten Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge haben.

Aber nicht nur in Hinblick auf die zu erwartende Beschäftigungswirkung sei der Ausbau des Rhein-Main-Flughafens mehr als fragwürdig. „Die verstärkte Verlärmung des Rhein-Main-Gebietes lässt eine gesundheitsgefährdende Zukunft der Menschen in der Region zu“ hält der Verkehrsreferent des VCD Hessen, Guido Spohr fest. So seien viele Menschen bereits jetzt einem zunehmend stetigen und auch hörbar steigenden Lärmpegel ausgesetzt, der die Nutzung von Außenwohnflächen sowie das medizinisch empfohlene Schlafen bei offenem Fenster ausschließe. Dies sei eine deutliche Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität in diesen betroffenen Wohnbereichen. Durch das zukünftig geplante System mit je zwei unabhängig voneinander zu nutzenden Start- und Landebahnen sei eine Verdopplung der Zahl der jährlichen Flugbewegungen impliziert, was die Lärmbelastung zusätzlich immens nach oben schraube. „Viele Menschen, die bereits in den letzten Jahren vor dem Fluglärm in ruhigere Gebiete gezogen sind, befürchten jetzt erneut verlärmt zu werden“, befürchtet Spohr.

Zudem führe der prognostizierte Verkehrszuwachs in der Luft auch zu einer massiven Steigerung auf den landseitigen Erschließungswegen von und zum Flughafen. „Die Gesamtzahl flughafenbedingter Personenfahrten nimmt im Vergleich zu heute um etwa 128.500 pro Tag zu“, betont Sven Sommer, Geschäftsführer des VCD Hessen. Pläne zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bezogen sich dabei weitgehend auf den Ausbau von bestehenden Straßen, kaum aber auf einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Dies sei aus Sicht einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung abzulehnen.

Des Weiteren würde auch die fortdauernde Verletzung der sog. „Seveso-Richtlinie“ zur Gefährdung tausender von Menschen führen. Diese EU-Richtlinie, die mittlerweile auch in deutschem Recht verankert ist, sieht vor, Unfälle in gefährlichen Industrieanlagen zu verhüten und deren Folgen zu begrenzen. Spohr: „Die Fraport AG selbst gibt in ihrer Auswirkungsprognose/Planungsfall Nordwestvariante zu, dass gerade bei der Variante Nordwest in der nächsten Nähe Störfallbetriebe (z.B. Ticona) oder Gewerbegebiete (z.B. Caltex) liegen, wo sehr viele Menschen arbeiten oder arbeiten werden. Trotzdem spielt sie das Gefährdungspotenzial runter.“

Durch das Projekt würden zudem den betroffenen Kommunen in erheblichem Maße weitere siedlungsbeschränkende Eingriffe auferlegt, die dem grundgesetzlichen kommunalen Recht auf Planungshoheit widersprechen. „Die bauliche Erweiterung des Flughafens und die damit verbundenen durch weiter zunehmenden Lärm verursachten Siedlungsbeschränkungen stellen somit einen planerischen Eingriff dar, der einer Enteignung von Kommunen gleich kommt“, stellt Sommer fest.

Außerdem würden sich durch den geplanten Ausbau die Luftreinhaltewerte weiter verschlechtern. „Die Kosten für die Luftsanierung sind noch nicht abzuschätzen und als Folgekosten nicht in den Gutachten ausreichend berücksichtigt“, so Spohr, „schon jetzt ist die Luft im Rhein-Main-Raum so schlecht, dass Luftreinhaltepläne erstellt werden müssen!“ Auch würden durch die Ausbaumaßnahmen über 600 Hektar Waldlebensraum und Erholungsraum zerstört. Sommer hebt hervor: „Mit der neuen Bahn werden wertvolle Erholungs- und Lebensräume für Mensch und Tier in der Region weiter reduziert.

Auf Grund der dargestellten schwerwiegenden Mängel und den gravierenden Auswirkungen auf die Wohn- und Lebensqualität der Bewohner von Rhein-Main lehne der VCD Hessen den Ausbau des Flughafens ab.

Die komplette Stellungnahme des VCD Hessen zum Planfeststellungsverfahren steht auf der Homepage www.vcd.org/hessen zum Download bereit. Der Verkehrsclub Deutschland ist ein Umwelt- und Verbraucherverband mit bundesweit über 60.000 Mitgliedern, der sich für eine menschengerechte Mobilität einsetzt.

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