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Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion: 31. Januar 2006 |
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Fluglärmgesetz muss kommen
Zur Diskussion um den Lärmschutz an Flughäfen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber:
Mehr Schutz vor Fluglärm ist überfällig. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1971. Inzwischen bestimmen die Gerichte das faktische Recht. Dieser ungesteuerte Wildwuchs schafft für alle Beteiligten ein hohes Maß an Unsicherheit. Umso mehr brauchen wir die Novelle des Fluglärmgesetzes. Insofern sehen wir in der Vorlage des Entwurfs durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel einen richtigen und überfälligen Schritt.
Es nützt auch nichts, mit Horrorzahlen einen effektiven Lärmschutz zu unterlaufen. Investitionen in einen effektiven Lärmschutz sind gut angelegtes Geld. Die Kritiker sollten die Kirche im Dorf lassen: Bei erwarteten Kosten für mehr Lärmschutz von insgesamt etwa 615 Millionen Euro über zehn Jahre ergibt sich ein Aufschlag von 40 Cent pro Flugticket. Denn immerhin werden in Deutschland pro Jahr rund 150 Millionen Passagiere abgefertigt. Diese Investitionen dienen auch dazu, die Akzeptanz des Flugverkehrs zu erhöhen. Denn damit werden hunderttausende Bürger im Einzugsbereich der Flughäfen von Lärm entlastet. Wir wissen seit langem, dass die Lärmbelastung die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit von Kindern beeinträchtigt.
Der Flugverkehr muss für Lasten aufkommen, die von ihm ausgehen. Das gilt beim Lärm genauso wie im Klimaschutz. Wie in jedem anderen Bereich auch muss auch beim Flugverkehr das Verursacherprinzip gelten.
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