24.04.06: BDF

Pressemitteilung Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften vom: 24.04.2006

Stellungnahme der deutschen Luftverkehrsbranche

zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Fluglärmgesetzes vom 01.02.2006

Die deutsche Luftverkehrsbranche tritt nachdrücklich für eine zügige Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 ein. Sie hält es gleichermaßen für dringlich, verbindliche Kriterien für den Neubau oder die wesentliche bauliche Erweiterung von Flughäfen festzuschreiben, um unangemessen langwierige und kostenträchtige Planungsverfahren in Zukunft zu vermeiden.

Die deutsche Luftverkehrsbranche weist darauf hin, dass im Zuge der Novellierung des Fluglärmgesetzes die Wettbewerbs- und Standortbedingungen der deutschen Luftverkehrswirtschaft insgesamt nicht außer Acht bleiben dürfen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund weiterer Kostenbelastungen wie z.B. durch verschärfte Sicherheitsanforderungen. Hinzu kommt, dass die Luftverkehrswirtschaft bereits weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus an vielen Flughäfen freiwillige kostenträchtige Leistungen zum Schutz vor Fluglärm erbracht hat, z.B. durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen, (Nacht-) Flugbeschränkungen, Lärmschutzhallen und andere Maßnahmen.

Die Kompromissbereitschaft der deutschen Luftverkehrsbranche beruht darauf, dass die bewährten Grundlagen und der bisherige Bezugszeitraum der Fluglärmberechnung nicht verlassen werden.
Die deutsche Luftverkehrswirtschaft sieht in Teilbereichen des Gesetzentwurfs noch erheblichen Nachbesserungsbedarf. In dem Bemühen um eine konstruktive Lösung konzentrieren sich die Änderungsvorschläge auf einige wenige Punkte, die insbesondere unter dem Aspekt der Beachtung wissenschaftlicher Grundlagen, der Planungssicherheit durch verbindliche, unmissverständliche Vorgaben, der Entbürokratisierung und der Vorsorge von zentraler Bedeutung sind:
- Die festgelegten Lärmgrenzwerte sollten den gesicherten Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung entsprechen. Dies muss gleichermaßen für bestehende wie für neu- und auszubauende Flughäfen gelten. Die Festsetzung der Lärmgrenzwerte ist untrennbar verbunden mit den anzuwendenden Berechnungsvorschriften, die entsprechend den bisher geltenden Regelungen den Fluglärm lärmphysikalisch korrekt abbilden sollen.
- Die Regelungen eines novellierten FluglärmG dürfen für Schutzmaßnahmen bei Neu- und Ausbauvorhaben keine vermeidbaren Interpretationsspielräume eröffnen, die bei der Umsetzung des Gesetzes Anlass zu Rechtsstreitigkeiten geben können. Für die Abwägung und Entscheidung im Rahmen luftrechtlicher Genehmigungsverfahren und von Planfeststellungen müssen die jeweils anwendbaren Lärmwerte, die den Schutz gegen Fluglärm auslösen, verbindlich festgeschrieben werden.
- Im Sinne einer vorsorgenden Siedlungsplanung muss durch Bauverbote und Baubeschränkungen einem Zuwachsen von Flughäfen durch Wohnbebauung mit einer damit verbundenen unverträglichen Nachbarschaftssituation von Flugplatz und Wohnbebauung vorgebeugt werden. Eine Erweiterung der Ausnahmetatbestände sogar gegenüber dem veralteten Fluglärmgesetz von 1971, wie im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen, widerspricht dem in eklatanter Weise.
- Als Wesentlichkeitskriterium für Ausbauvorhaben, das die Anwendung höherer Schutzanforderungen auslöst, sollte eine Lärmzunahme um 3 dB(A) an den Grenzen der Tagschutzzone 1 bzw. der Nachtschutzzone infolge Aus- oder Neubau einer Start- und Landebahn und die Überschreitung der gesetzlich fixierten Lärmgrenzwerte in zusammenhängend bewohnten Gebieten festgeschrieben werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Regelung, die in erster Linie auf eine Zunahme der Schutzzonenfläche abstellt, ist weder praktikabel, noch nimmt sie Bezug auf lärmwissenschaftliche Kriterien.
- Ein Anspruch auf eine Außenwohnbereichsentschädigung in Geld sollte allenfalls Eigentümern solcher Grundstücke zustehen, die mit Wohnungen bebaut sind und innerhalb einer Lärmkontur von 65 dB(A) LAeq am Tage liegen.
- Ziviler und militärischer Fluglärm sollten gleich behandelt werden.
- Das untergesetzliche Regelwerk zur Festlegung der Berechnungsmethodik, zur Festlegung der Schallschutz-Dämmmaße bzw. -Ziele und zu Erstattungshöchstgrenzen muss zeitgleich mit dem Gesetz angepasst und verabschiedet werden. Das untergesetzliche Regelwerk hat maßgeblichen Einfluss auf die angestrebte Verbesserung des Lärmschutzniveaus sowie die dafür entstehenden Kosten.
- Bei dem hohen Maß an Lärmschutz und Lärmvorsorge, die das neue FluglärmschutzG bietet, müssen die entsprechenden Vorgaben auch für die Lärmminderungsplanung nach der Umgebungslärm-Richtlinie gelten. Betriebliche Beschränkungen sollen weiterhin nur auf der Basis des LuftVG im Rahmen von Planfeststellungen oder Genehmigungsverfahren möglich sein.
Auf Basis der oben genannten Kernpunkte schlägt die deutsche Luftverkehrswirtschaft folgende konkrete Änderungen des Gesetzentwurfs vor:
- Zu den Lärmgrenzwerten (Art. 1 § 2 Abs. 2):
  Als wissenschaftliche Grundlage für die Festlegung von Lärmgrenzwerten sollte die Lärmsynopse der Autoren Griefahn/Jansen/Scheuch/Spreng herangezogen werden. Insbesondere die Lärmgrenzwerte für Neu- und Ausbauten sollten an die Ergebnisse der Lärmsynopse angepasst werden, um ein in sich schlüssiges Schutzkonzept zu schaffen. Die nach diesem Schutzkonzept festgelegten Lärmgrenzwerte wären dann für die zukünftige Lärmminderungsplanung maßgeblich.
  Die sechs verkehrsreichsten Monate eines Jahres müssen weiterhin Grundlage der Fluglärmberechnung bleiben. Eine Festlegung z.B. des lautesten Monats wäre wissenschaftlich nicht begründet und international völlig unüblich. Den Lärmberechnungen ist die tatsächliche Verteilung der Flugbewegungen zugrunde zu legen.
  Die DLR-Studie zum Nachtfluglärm ist ein wichtiger Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion über kurzfristige Wirkungen von Nachtfluglärm.
  Sie enthält jedoch keine Aussagen zu langfristigen gesundheitlichen Wirkungen des Nachtfluglärms und ist damit als Basis für die Festlegung von Lärmgrenzwerten nicht geeignet.
- Zur Verbindlichkeit der Lärmgrenzwerte (Art. 2 Ziff. 1):
  Der Gesetzentwurf sieht in der Neuregelung des § 8 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes einen unzureichenden Verweis auf die Lärmwerte im Fluglärmschutzgesetz vor. Die Verbindlichkeit der in § 2 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 festgelegten Werte für die Schutzregelungen in der luftrechtlichen Fachplanung ist jedoch eindeutig festzuschreiben. Die einer Verbindlichkeit zuwiderlaufenden Vorschriften wie die Neuregelung des § 14, 2. Halbsatz des Gesetzentwurfs sind demgemäß zu streichen. Nur so kann die dringend notwendige Rechts- und Planungssicherheit und Verfahrensbeschleunigung für alle Beteiligten bei Zulassungsverfahren erreicht werden. Die in der Luftverkehrszulassungsordnung bisher festgelegte Verpflichtung zur Vorlage lärmmedizinischer Gutachten muss entfallen.
- Zu den Siedlungsbeschränkungen (Art. 1 § 5):
  Entgegen den Absichten des Gesetzgebers, die Wirksamkeit bestehender gesetzlicher Bauverbote zu verstärken, dehnt der Gesetzentwurf die Ausnahmeregelungen von Bauverboten erheblich aus. Damit wird auch die Ausweitung der Lärmschutzzonen durch die Festlegung niedrigerer Lärmgrenzwerte konterkariert. Stattdessen müssen die Ausnahmeregelungen auf das notwendige Minimum begrenzt werden, um die gewünschte Siedlungssteuerung in der Umgebung der Flughäfen zu erreichen und andererseits die Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen zu wahren. Nur dann können bestehende Raumnutzungskonflikte entschärft und eine vorausschauende Konfliktvermeidung ermöglicht werden.
  
  In jedem Falle müssen jedoch die Kosten des Schallschutzes für Neubaumaßnahmen aufgrund von Ausnahmeregelungen vom Bauherrn selbst getragen werden. Eine Erstattung von Schallschutzkosten für solche Neubaumaßnahmen durch den Flughafenbetreiber oder die öffentliche Hand muss auf Dauer ausgeschlossen werden. Es wäre auch in Erwägung zu ziehen, den Ausnahmetatbestand und den Entfall der Erstattungsansprüche durch eine Belastung im Grundbuch deutlich zu machen.
- Zum Wesentlichkeitskriterium für Ausbauvorhaben (Art. 1 § 2 Abs. 2):
  Das im Gesetzentwurf enthaltene Kriterium für die Wesentlichkeit einer Ausbaumaßnahme auf Basis einer Vergrößerung der Fläche des Lärmschutzbereichs um mindestens 25 % ist nicht sachgerecht. Für die Feststellung der Wesentlichkeit einer Ausbaumaßnahme ist vielmehr allein eine Erhöhung der Fluglärmbelastung der Anwohner infolge Neu- oder Ausbau einer Start- und Landebahn um mindestens 3 dB(A) an der Grenze der Tagschutzzone 1 bzw. der Nachtschutzzone und ein Überschreiten der Lärmgrenzen entscheidend, nicht die Zunahme der Schutzzonenflächen, die sich ggf. nur in unbewohnten Gebieten auswirkt.
- Zur Gleichbehandlung von zivilem und militärischem Fluglärm (Art. 1 § 2 Abs. 2 Ziff. 4):
  Der Gesetzesentwurf sieht einen Lärmbonus von 3 dB(A) tags für den militärischen Fluglärm vor. Dies ist nicht mit den Besonderheiten des militärischen Fluglärms begründbar, weshalb an militärischen Flughäfen die gleichen Lärmschutzregelungen gelten sollten wie an zivilen Flughäfen.
- Die deutsche Luftverkehrswirtschaft hält es für unabdingbar, dass bis zur Verabschiedung des novellierten Fluglärmgesetzes auch das untergesetzliche Regelwerk überarbeitet und angepasst wird. Dies betrifft insbesondere die Anleitung zur Berechnung von Fluglärm (AzB) und die Schallschutzverordnung. Darüber hinaus sind zeitgleich die Erstattungshöchstgrenzen entsprechend der Ergebnisse der gemeinsamen Arbeitsgruppe Kostenschätzung neu festzulegen. Nur so kann eine schnelle und rechtssichere Umsetzung der Novelle gewährleistet werden.

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