27.10.06: BMVBS

Pressemitteilung BMVBS vom: 27. Oktober 2006, Nr.: 349/06

Tiefensee: Schnelle und unbürokratische Planungszeiten stärken den Standort Deutschland

Gesetz zur schnelleren Infrastrukturplanung beschlossen

Die Planungszeit für große Infrastrukturvorhaben wird in Zukunft durchschnittlich um zweieinhalb Jahre kürzer sein. Dies wird insbesondere durch Verfahrenserleichterungen und einen verkürzten Rechtsweg bei ausgewählten Verkehrsprojekten erreicht. Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben" mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.

"Die Bundesregierung hält Wort," so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. "Das neue Gesetz ist Entbürokratisierung und Beschleunigung zugleich. Das Gesetzespaket löst das bisher überwiegend für Ostdeutschland geltende "Verkehrswegebeschleunigungsgesetz" ab. Das Gesetz hat sich vorbildlich in Ostdeutschland bewährt und soll nun bundesweit mit weiteren Verbesserungen Infrastrukturplanungen entscheidend erleichtern. Schnelle und unbürokratische Planungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben stärken den Standort Deutschland mit allen positiven Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung. Bund und Länder haben bei diesem Vorhaben äußerst konstruktiv zusammen gearbeitet."

Der Bundesrat muss in den kommenden Wochen abschließend über das Gesetzesvorhaben abstimmen.

Die wichtigsten Regelungen des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes:

Für im Gesetz ausdrücklich benannte Verkehrsprojekte ist ausschließlich das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz zuständig. Dieser beschleunigte Rechtsweg gilt für Projekte zur Deutschen Einheit, Hinterlandanbindungen der deutschen Seehäfen, Vorhaben mit internationalem Bezug (EU-Erweiterung) und Vorhaben, die gravierende Verkehrsengpässe beseitigen sollen.
Auch für Naturschutz- und Umweltschutzvereinigungen gilt künftig eine Beteiligungsfrist. So müssen auch sie ihre Stellungnahmen innerhalb von zwei Wochen nach Ende der einmonatigen Auslegungsfrist vorbringen (sog. Präklusion).
Die gesetzliche Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten (vorübergehende Markierungen, Vermessungen etc.) wird für Grundstückseigentümer ausgeweitet. Dies erleichtert die Auftragsvergabe.
Das Gesetz sieht wesentliche Ermittlungserleichterungen im Fall ortsabwesender Grundeigentümer vor. Künftig reicht die Prüfung von Grundbuch und Grundsteuertabelle. Zeitraubende weitere Ermittlungsmaßnahmen sind nicht mehr erforderlich.
Es gilt eine einheitliche Geltungsdauer von Planfeststellungsbeschlüssen (10 Jahre + 5 Jahre Verlängerungsmöglichkeit auf Antrag).
Eingeführt wird der gesetzliche Sofortvollzug für die Betriebsgenehmigung bei den Verkehrsflughäfen und bei Planfeststellungsbeschlüssen von besonders wichtigen Wasserstraßenprojekten.
Raumordnungsverfahren werden künftig durch Landesrecht geregelt.
Die Durchführung eines Erörterungstermins wird ins pflichtgemäße Ermessen der Behörde gestellt.
Im Fernstraßenausbaugesetz wird die so genannte Ökostern-Regelung für die Dringlichkeitsstufen des Vordringlichen Bedarfs (VB) und des Weiteren Bedarfs (WB) praxistauglich gestaltet (d.h. Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Rechtsbehelfsbelehrung werden beseitigt).
Eine Benachrichtigung von Natur- und Umweltschutzvereinigungen über die Auslegung der Planunterlagen erfolgt über die ortsübliche Bekanntmachung, d.h. ein besonderes Anschreiben erfolgt nicht mehr.

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