Pressemitteilung hessisches Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung vom:
07.11.2006
Rhiel: Ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren
zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Der Hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat heute bekannt gegeben,
dass im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens eine
ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt wird.
"Die ergänzende Öffentlichkeitsbeteiligung wird erforderlich,
nachdem das hessische Wirtschaftsministerium die Fraport AG im Dezember 2005
aufgefordert hat, die Luftverkehrsprognose zu aktualisieren und zahlreiche
Auswirkungsbetrachtungen entsprechend anzupassen. Die für das Jahr 2020
höher prognostizierte Zahl an Flugbewegungen führt nach
verfahrensrechtlichen Maßstäben teilweise zu neuen oder stärkeren
Betroffenheiten im Sinne des § 73 Abs. 8 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz
(HVwVfG), so dass wir schon aus Gründen einer transparenten Verfahrensführung
die Öffentlichkeit erneut beteiligen wollen", erklärte der
Wirtschaftsminister in Wiesbaden.
Voraussichtlich im nächsten
Frühjahr sollen die überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen in insgesamt
63 Kommunen öffentlich für die gesetzliche Frist von einem Monat ausgelegt
werden. "Gegenüber der ersten Offenlage, die Anfang 2005 in 57 Städten
und Gemeinden durchgeführt wurde, wird der Auslegungsraum um die Gebiete der
Kommunen Bad Vilbel, Bickenbach, Dieburg, Mühltal, Niederdorfelden und Seeheim-
Jugenheim erweitert", so Dr. Rhiel.
Durch Übermittlung des
Anhörungsberichts am 29.09.2006 ist die Verfahrensherrschaft an das
Wirtschaftsministerium übergegangen. "Wir haben aber das
Regierungspräsidium in Darmstadt gebeten, bei der Durchführung der
ergänzenden Öffentlichkeitsbeteiligung organisatorische Aufgaben zu
übernehmen", teilte der Wirtschaftsminister mit.
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