Bundesrat stimmt Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zu - Gesetz tritt noch 2006 in Kraft
Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Beschleunigung von
Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Die Neuerungen
können damit rechtzeitig vor Auslaufen des vorwiegend für
Ostdeutschland geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
in Kraft treten. Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der bereits ein Beschleunigungspotenzial von über
zwei Jahren im Vergleich zu heute enthielt, um weitere
Verfahrenserleichterungen ergänzt und dabei auch Vorschläge der Länder
berücksichtigt.
