Pressemitteilung Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften vom:
23.03.2007
Neuer Anlauf für DFS-Privatisierung
Chance für Single European Sky jetzt nutzen
Nach bekannt werden neuer rechtlicher Möglichkeiten, die Deutsche Flugsicherung zu
privatisieren, plädiert der Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF)
dafür, diese Möglichkeiten jetzt auszuschöpfen. Die DFS ist ein unverzichtbarer Teil im
Luftverkehrsmanagement. Mit ihrer Flexibilisierung wird die Sicherheit weiterhin
oberste Priorität behalten. Gleichzeitig kann sowohl die Wettbewerbsfähigkeit am
Luftverkehrsstandort Deutschland als auch der Umweltschutz gestärkt und ausgebaut
werden.
Der BDF ist sich bewusst, dass die für die Privatisierung notwendige
Verfassungsänderung keine einfache politische Entscheidung darstellt. „Da eine
Änderung des Grundgesetzes aber entscheidend ist für die Zukunftsfähigkeit der
Deutschen Flugsicherung, sollte dieser Weg beschritten werden“, sagte die BDFGeschäftsführerin,
Tanja Wielgoß, und verwies auf das Rechtsgutachten des
Frankfurter Staatsrechtlers Prof. Joachim Wieland, das in der kommenden Woche vor
dem Verkehrsausschuss des Bundestages erörtert werden soll.
Der BDF nennt zwei wesentliche Argumente. Zum einen kann die DFS nur
Effizienzressourcen freilegen, wenn sie nach privatwirtschaftlichen Kriterien und
unternehmerisch frei arbeitet. Das ist bisher nicht möglich. Seit Jahren beweisen die
Fluggesellschaften, dass Kostenreduktionen zum Wohle der Branche zu leisten sind.
Durch eine mehrheitliche Privatisierung mit einhergehender Regulierung wird auch die
DFS zeigen, dass sie unter Einhaltung einer Preisobergrenze mit günstigeren
Flugsicherungsgebühren und absehbaren Personalkosten produktiver und sparsamer
wirtschaften kann.
Zum anderen ist die Schaffung des Single European Sky wesentliches Motiv zur
rechtlichen Neuaufstellung der DFS. „Nur wenn die nationalen Flugsicherungen ihre
Kompetenzen verknüpfen, kann ein gemeinsamer, sicherer Luftraum über Europa
entstehen“, erläuterte Wielgoß. „Länderübergreifende Luftraumblöcke sind mit einer
bundeseigenen Verwaltung nicht umsetzbar.“ Dabei ist der Single European Sky auch
aus ökologischer Sicht zu empfehlen. Der Flugbetrieb würde erheblich gestrafft, so
dass die Airlines nicht nur kürzer sondern auch umweltverträglicher fliegen würden.
Der CO2-Ausstoß der Flugzeuge kann dann um bis zu 12 Prozent reduziert werden.
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