Überwiegende Mehrheit des RDF begrüßt den Anti-Lärm-Pakt
Frankfurt, den 14. September 2007. In der heutigen Sitzung des Regionalen Dialogforums hat ein Meinungsbild ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder das vorliegende Konzept zu einem Anti-Lärm-Pakt im Grundsatz begrüßt. Der Vorsitzende wird den vorliegenden Anti-Lärm-Pakt an die Planfeststellungsbehörde, den Landtag, die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium sowie an weitere zuständige Stellen übermitteln.
„Ich bin froh über dieses Ergebnis. Ich hatte dies erhofft, aber nach der hitzigen Diskussion der letzten Tage so nicht erwartet. Es ist ein klares Zeichen an die Planfeststellungbehörde, dass der Lärmschutz jetzt umgesetzt werden muss. Wir haben hierfür jetzt eine sehr gute Ausgangslage. Nun gilt es, die letzten offenen Fragen zu klären und zügig an der Umsetzung zu arbeiten“, so Professor Wörner.
Das Meinungsbild des RDF: 20 Mitglieder stimmten für den Anti-Lärm-Pakt, fünf dagegen und drei enthielten sich der Stimme. Vier Mitglieder nahmen ausdrücklich nicht an der Abstimmung teil. Dieses Votum gilt unter Aufrechterhaltung der von den Mitgliedern zum Planfeststellungsantrag der Fraport AG vorgebrachten Einwendungen. Prinzipielle Positionen der RDF-Mitglieder hinsichtlich des Ausbaus, des Nachtflugverbots oder anderer Aspekte sind dadurch nicht in Frage gestellt.
Das RDF fordert in seiner Sitzung alle Verantwortlichen auf, an der Konkretisierung und Umsetzung zügig zu arbeiten. Außerdem wird das RDF offen gebliebene Fragen klären und weiter verhandeln.
Originaltext aus der Sitzung des Regionalen Dialogforums [Anm.d.Red.: Da Wörner im Vorfeld begriffen hat, dass er mit seinem ALP chancenlos 'abschiffen' wird, hat er nicht den ALP selbst zur Abstimmung vorgelgt, sondern den folgenden 'Wischi-Waschi'-Text.]
Meinungsbild:
Unter jeweiliger Aufrechterhaltung der von RDF-Mitgliedern zum Planfeststellungsantrag der Fraport AG vorgebrachten Einwendungen begrüßt das RDF das vorgelegte Anti-Lärm-Pakt Konzept im Grundsatz. Prinzipielle Positionen von RDF-Mitgliedern hinsichtlich des Ausbaus, des Nachtflugverbots oder anderer Aspekte werden dadurch nicht in Frage gestellt.
Weiteres Vorgehen:
Der Vorsitzende wird das Papier an die Planfeststellungsbehörde, den Landtag, die Landesregierung und das Bundesverkehrsministerium sowie an weitere zuständige Stellen übermitteln.
Das RDF fordert alle Verantwortlichen auf, an der Konkretisierung und Umsetzung zügig zu arbeiten. Außerdem wird das RDF offen gebliebene Fragen klären und weiter verhandeln.
Die folgenden Informationen sind das Ergebnis von mehreren Recherchen. Es scheint aber Widersprüche zu geben.
So behauptet Bürgermeister Antenbrink, dass Flörsheim gegen den ALP gestimmt hat, anwesende Beobachter behaupten das Gegenteil. Einige Tage später deckt die FNP auf, dass sie von Antenbrink belogen wurde.
Das RDF selbst verweigert jede Auskunft zum Abstimmverhalten.
Die folgende Information spiegelt unseren Wissensstand wieder - der aber nicht 100% abgesichert ist.]
Das Abstimmverhalten
Mitglieder im RDF nach Gruppen sortiert:
Rot
Luftverkehrswirtschaft und Profiteure
15
Gelb
Indifferent
3
Orange
Kommunen
13
Grün
Gegner des Ausbaus
3 (4)
Mit JA haben gestimmt:
BARIG
BDF (Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften)
DFS (Deutsche Flugsicherung)
DSLV (Deutscher Speditions- und Logistikverband)
Lufthansa
VC (Vereinigung Cockpit)
BI Pro Flughafen
AG hessischer Industrie- und Handelskammern
Hessischer Handwerkstag
IHK Hessen
VhU (Vereinigung hessischer Unternehmerverbände)
verdi (früher ÖTV)
verdi (früher DAG)
Thomas Jühe für die Fluglärmkommission
Ev. Kirche Hessen
Kath. Kirche Hessen
Stadt Flörsheim (hat mit JA gestimmt und sich gleichzeitig in einer Protokollnotiz vom ALP distanziert)
