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Pressemitteilung hessische Landesregierung vom: 18.12.2007
"Der heutige Tag ist ein guter Tag für Hessen"
Ministerpräsident Roland Koch zum Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens
Der heutige Tag ist ein guter Tag für Hessen. Ich bin in der Hessischen Landesregierung angetreten, um Chancen für unser Bundesland zu nutzen. Eine der mit weitem Abstand größten Chancen, die unser Bundesland Hessen hat, ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir haben mit der heutigen Entscheidung des hessischen Wirtschaftsministers die Grundlage dafür bekommen, dass in sehr überschaubarer Zeit rund 40.000 zusätzliche Arbeitsplätze hier in unserer Region entstehen können. Das ist eine größere Anzahl von Arbeitsplätzen, die mit einer politischen Entscheidung verbunden sind, als an jedem anderen Platz in der Bundesrepublik Deutschland im Augenblick gedacht werden kann.

Und viele beneiden uns darum eine solche Handlungschance als Landesregierung zu haben, den Weg frei zu machen für eine Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums und eine Sicherung der sozialen Situation und der Arbeitsplätze in einem Bundesland, wie wir das jetzt hier leisten können. Zudem können wir in der überschaubaren Zeit des nächsten Jahrzehnts 40 Millionen Passagiere mehr hier am Frankfurter Flughafen willkommen heißen. Das ist eine sichere Grundlage für Arbeitsplätze unterschiedlichster Art. Von sehr einfachen bis sehr, sehr hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Denn diese 40 Millionen Menschen, die hier herkommen, werden viele Dinge nachfragen und müssen in vielfacher Hinsicht am Flughafen betreut und mit verschiedensten technischen Einrichtungen verbunden werden, die immer nur Menschen bedienen können. Die keine Opfer von Rationalisierung werden können, sondern die eine stabile Zukunftschance haben.

Die Entscheidung, die der Wirtschaftsminister getroffen hat, ist auf der Basis von sehr, sehr vielen Anhörungen, Anregungen und Gutachten getroffen worden. Ich will mich an der Stelle bei allen bedanken, die an dem Verfahren teilgenommen haben, aber ganz besonders auch nicht nur bei Wirtschaftsminister Rhiel und bei Staatssekretär Güttler, sondern auch bei den vielen Beamtinnen und Beamten, die in den letzten Jahren weit über Gebühr beansprucht worden sind dabei, ein so komplexes Werk wie es heute hier zu leisten war, zustande zu bringen.

Ich bin der Auffassung, dass es dem Wirtschaftsminister gelungen ist, in der Abwägung der unterschiedlichsten Interessen, die eine Planfeststellungsbehörde abzuwägen hat, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Auch zu einem guten Ergebnis gekommen in dem nicht einfachen Abwägen zwischen den Notwendigkeiten eines internationalen Flughafens, der diese Chance von Wachstum und Wirtschaft in eine Region bringt, und den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Flughafen verbunden sind, gerade wenn er in einem Ballungsraum gelegen ist wie hier im Raum Frankfurt.

Deshalb war wichtig, dass in den letzten Jahren erst die Mediation und dann das Regionale Dialogforum den Prozess begleitet haben. Und es ist auch sehr wichtig, dass es gelungen ist, die Elemente, die in dem Mediationsergebnis enthalten waren, nun auch in dem Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen. Das ist eine der wirklich großen Leistungen, das in all den komplizierten Verfahren zu erreichen. Das trifft sowohl den Anti-Lärm-Pakt, der ja an dem Beginn der Mediation eher eine sehr abstrakte Größe war mit der Hoffnung, dass dort im bereich des passiven Schallschutzes etwas geschehen kann. Jetzt aber ist klar, dass dank der Arbeit insbesondere auch von Professor Wörner, dem man in Person, aber auch allen Mitgliedern des Dialogforums dabei sehr zu danken hat, eine Konstruktion entstanden ist, die die Möglichkeit ergibt, nicht nur heute über den Lärmschutz des Tages für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, sondern die mit dem Frankfurter Lärmindex, wie es in dem Mediationsergebnis jetzt genannt ist, eine Grundlage geschaffen hat über Lärm und die Beherrschung von Lärm für die Bürgerinnen und Bürger nachzudenken, wie es an keinem anderen Flughafen in Europa im Augenblick möglich ist. Das heißt, hier sehen wir schon sehr stark: Es ist weit mehr erreicht worden als man erwarten konnte. Und wir haben nun hier für einen internationalen Großflughafen bemerkenswerte Ergebnisse erreichen können zum Nachtflugverbot erreicht, wie es die Mediation auch verlangt hat.

Über diese Frage ist länger gerungen worden als um jede andere Frage, wie alle wissen, weil am Ende, nachdem es im letzten Jahr zwei wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gab, es notwendig war, eine Abwägung vorzunehmen, um sicherzustellen, dass der Planfeststellungsbeschluss am Ende nicht wegen weniger Ausnahmen, die gemacht werden müssen, im Falle, dass man sie unterlässt, im Bereich des Nachtflugverbots nicht halten würde.

Und ich bleibe dabei, und ich habe in allen Diskussionen in der politischen Öffentlichkeit immer gesagt, wir haften dafür, auch als Landesregierung, dass es einen Beschluss für den Frankfurter Flughafen gibt, in den die beiden Dinge zusammenbleiben, nämlich der Ausbau und die Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger der Region. Und kein Ministerpräsident und keine Landesregierung könnten gut damit leben, wenn in zwei oder drei Jahren zwar ein gut geplanter Flughafen genehmigt wird, die - rechtlich gesehen - Nebenbestimmung des Nachtflugverbots aber aufgehoben würde, weil die wenigen notwendigen Ausnahmen nicht gemacht wurden. Das wäre eine Katastrophe für die Region. Und ich bin Alois Rhiel sehr dankbar, dass er, wie man ja an den vielen Gerüchten in den letzten Wochen verbreiteten Gerüchten erkennen kann, in denen von 80, 70 oder 40 Nachtflügen die Rede war, dass er sich mit aller Macht dafür eingesetzt hat, dass die absolut unterste Grenze gewählt wird für ein Nachtflugverbot, was die Ausnahmen angeht.

Ich glaube, das ist gelungen mit einer klaren Reduzierung auf die Fracht, die für die Region von besonderem volkswirtschaftlichem Interesse ist. Damit, dass das jetzt geschehen ist, dass diese Balance geschaffen worden ist, ist aus meiner Sicht sichtbar für jeden klar, wir wollen einen Beschluss haben, der vor den Gerichten hält, und wir wollen einen Beschluss haben, der sicherstellt, dass Ausbau und Rücksicht in der Region eine Parallelität auch in Zukunft behalten, wenn es um die rechtlichen Verfahren geht, die ganz zweifellos nach dem heutigen Tag vor uns stehen.

Ich persönlich schätze es so ein: Von all dem, was wir uns vorgenommen haben, als ich im Zusammenhang mit dem Ausbau über das Chancen-Nutzen-Probleme-Verhältnis sprach, haben wir gut 95 Prozent erreicht. Es kann sein, dass über die 5 Prozent, die Frage, hätte man ganz ohne Ausnahmen ein Nachtflugverbot hinbekommen, die meisten öffentlichen Diskussionen in den ersten Tagen geführt werden. Auf Dauer aber werden mehr als 40.000 Menschen hier zusätzlich einen Arbeitsplatz haben, wird Frankfurt ein Platz bleiben, der in einem Atemzug mit Paris, London und New York genannt wird, was die Erreichbarkeit auf der Welt angeht. Und das wird in einer globalisierten Welt einer der großen Vorteile sein, die keine Regierung mutwillig oder leichtfertig aufgeben darf. Deshalb denke ich, dieses erreicht zu haben, diesen langen Weg gegangen zu sein, ist ein großer und wichtiger Erfolg, und ich will auch offen sagen, ich weiß, dass am Ende natürlich über jede Einzelheit und über jedes Detail eine lange öffentliche Diskussion stattfindet.

Und die Gegner dieses Projekts, wie etwa die Grünen, die den ganzen Flughafen nicht wollen, werden sich am Ende immer auf den Punkt konzentrieren, an dem bei einer schlussendlichen Entscheidung nicht alles hundertprozentig erfüllbar gewesen ist. Das gehört auch zur Politik. Allerdings muss man dann auch sagen, den Flughafen weiter so zu betreiben wie bisher würde bedeuten: Es ist nachts viel lauter und er hat keine Zukunft mit Zehntausenden von neuen Arbeitsplätzen, sondern er wird auf Dauer Arbeitsplätze verlieren. Das wollte ich auf keinen Fall.

Aber das zweite: Es wäre - das ist sicher für jeden nachvollziehbar - ein Leichtes gewesen zu sagen, das ist eine so komplizierte Frage, die können wir bedauerlicherweise erst im Februar oder März entscheiden. Und das Ganze damit hinter die Landtagswahl zu schieben. Das ist nicht die Art, wie ich Politik zu machen pflege. Ich möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger vor einer Wahl wissen, was wir tun und wir es dann zur Wahl stellen. Das haben wir in der Vergangenheit so gemacht, nicht nur in der Frage des Flughafens, auch in vielen anderen Fragen, und das machen wir auch diesmal so. Und ich bin sehr froh darüber, dass es mit einer handwerklich sehr ordentlichen Arbeit des Wirtschaftsministeriums und seines Chefs, Staatsminister Alois Rhiel, gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern das zu präsentieren und offenzulegen.

Nochmals zusammengefasst: Das ist ein guter Tag für Hessen, ein sehr erfolgreicher Tag. Dafür werden viele, viele heutige Kinder und Jugendliche, die in Zukunft Arbeitsplätze an diesem Flughafen und in seiner Umgebung haben werden, uns lange dankbar sein. Und deshalb bin ich auf diese Entscheidung mit all ihren Stärken und auch mit all ihren auch Kompromissen, die sie enthalten muss, durchaus stolz. Alois Rhiel bin ich auch persönlich sehr dankbar, wie er dieses Verfahren in der Kontinuität dessen, was sein Vorgänger, Staatsminister Dieter Posch, begonnen hat, zum heutigen Tag hin gesteuert hat.


Pressemitteilung hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom: 18.12.2007
Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel genehmigt Flughafenausbau mit rechtssicherem Nachtflugverbot
Chance auf 40.000 neue Arbeitsplätze
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel hat den Planfeststellungsantrag der Fraport AG zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens genehmigt. Damit besteht Baurecht für das größte Infrastrukturprojekt in Hessen. "Nur durch einen Ausbau dieser größten Arbeitsstätte in Deutschland wird man der steigenden Nachfrage nach Luftverkehrsleistungen am Standort Frankfurt gerecht. Nur dadurch bleibt Frankfurt eine der acht weltweit wichtigsten Drehscheiben der Luftfahrt. Mehr als 40.000 neue Arbeitsplätze können entstehen", sagte Rhiel am Dienstag vor Journalisten in Wiesbaden.

Der Beschluss beachtet das Mediationsergebnis und beinhaltet ein rechtssicheres Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr, für das auf den bestehenden Bahnen im Jahresdurchschnitt allerhöchstens 17 planmäßige Ausnahmen zugelassen werden. In diesem Zusammenhang begrüßte Rhiel die Haltung des Bundesverkehrsministeriums, dem vorab die wichtigsten Teile des Beschlusses vorgelegen hatten. Vom Bund gab es dazu keine Einwände.

Rhiel würdigte ferner den Beitrag des Regionalen Dialogforums, der dem Ministerium wichtige Impulse vermittelt habe: "Ich möchte ausdrücklich dem Regionalen Dialogforum und seinem Vorsitzenden, Herrn Prof. Wörner, für seine Arbeit danken. Entsprechend dem Beschluss des Hessischen Landtags wurden die im Rahmen des Anti-Lärm-Pakts unterbreiteten Vorschläge im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt."

Rhiel: "Durch diese Entscheidung kann die Fraport AG eine 2.800 Meter lange neue Landebahn im Nordwesten bauen sowie ein neues Terminal 3 im Süden und zahlreiche weitere Gebäude, Verkehrswege und Anlagen." Im Jahr 2020 sollen dadurch 701.000 Flugbewegungen möglich sein (2006: 489.000). Die Zahl der geplanten Flugbewegungen pro Stunde kann von derzeit rund 82 auf 126 erhöht werden. Im Jahr 2020 sollen 88,6 Millionen Fluggäste gezählt werden (2006: 52,8 Millionen). "Auch der Frachtumsatz kann dank des Ausbaus kräftig wachsen: 2020 wird die Abfertigung von 3,16 Millionen Tonnen Luftfracht möglich sein" (2006: 2,06 Millionen Tonnen).

Rhiel erläuterte die wichtigsten Regelungen im Planfeststellungsbeschluss zur Begrenzung des nächtlichen Fluglärms. Demnach werden von 22 bis 6 Uhr erstmals die geplanten Flugbewegungen auf 150 pro Nacht im Jahresdurchschnitt begrenzt. Bisher gab es überhaupt keine zahlenmäßige Begrenzung des nächtlichen Flugverkehrs. Im Jahr 2006 wurden durchschnittlich 138 planmäßige Flüge in der Nacht durchgeführt. Rhiel: "Ganz wichtig ist: Die neue Landebahn Nordwest wird zwischen 23 und 5 Uhr komplett geschlossen. Zwischen 1 Uhr und 4 Uhr sind planmäßige Starts und Landungen von Passagierflugzeugen auch auf allen anderen Bahnen verboten."

Die Ausnahmen in der sogenannten Mediationsnacht seien zwingend erforderlich. "Anderenfalls wäre ein rechtssicheres Nachtflugverbot nicht möglich, der Planfeststellungsbeschluss wäre rechtswidrig. Die Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen Prüfung und eines intensiven Abwägungsprozesses", sagte Rhiel zur Begründung.

Der Planfeststellungsbeschluss besteht aus 2.515 Seiten und rund 400 Plänen. Ein Exemplar füllt 23 DIN A4-Ordner. Die offizielle Zustellung an Fraport, und an 63 Kommunen in der Region sowie an weitere Adressaten im ganzen Bundesgebiet soll am 07. und 08. Januar 2008 erfolgen. Danach kann die 14-tägige Offenlage des Planfeststellungsbeschlusses beginnen. Um das bisher bereits transparente Verfahren fortzusetzen, wird der Beschluss ab 07. Januar 2008 auch im Internet (www.wirtschaft.hessen.de) veröffentlicht.

Fraport und die 63 Kommunen haben ab Zustellung einen Monat Zeit, um Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen. Bürger dürfen gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen, wenn sie im bisherigen Verfahren bereits eine Einwendung eingereicht hatten. Ihre Klagefrist endet einen Monat nach Ende der Offenlage.

Rhiel betonte, die Genehmigung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens liege im öffentlichen Interesse. Der Flughafenausbau bringe enorme volkswirtschaftliche Vorteile. Ohne Ausbau drohe Frankfurt der Verlust der Funktion als weltweit bedeutende Drehscheibe. "In jüngster Zeit lagen die am Frankfurter Flughafen erzielten Zuwachsraten bereits deutlich unter den Zuwächsen anderer Flughäfen. Fraport hat dargelegt, dass der bestehende Engpass weder durch Verkehrsverlagerungen noch durch den Einsatz neuer Navigations- und Flugsicherungstechnologien gelöst werden kann", erklärte der Minister.

Er verwies auf die Bedeutung des Flughafens als "Jobmotor Nummer 1": "Es wäre völlig unverantwortlich, die Chance auf einen solch hohen Arbeitsplatzzuwachs verstreichen zu lassen. Der Ausbau bringt tausende neue Arbeitsplätze für alle Qualifikationsstufen."

Der Bund teile die Auffassung der Planfeststellungsbehörde, sagte Rhiel. "Die Weiterentwicklung und Sicherung des Flughafens Frankfurt / Main als internationaler Hub-Flughafen ist verkehrs- und wirtschaftspolitisch von herausragender Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hilft, den Luftverkehrsstandort Deutschland in dieser Funktion zu sichern. Sowohl das Flughafenkonzept 2000 der Bundesregierung als auch der Masterplan der Initiative Luftverkehr für Deutschland vom Dezember 2006 haben den dringenden Ausbaubedarf des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main unterstrichen", heißt es in der Stellungnahme des Bundes.

Der Planfeststellungsbeschluss trägt den Belangen des Naturschutzes in besonderer Weise Rechnung und legt auch in diesem Bereich der Fraport AG umfassende Verpflichtungen auf. Insgesamt werden außerhalb des Flughafens 313 Hektar Flächen für den Ausbau in Anspruch genommen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, dass Eingriffe in die Natur mehr als ausgeglichen werden. Rhiel: "Die Flächen um den Flughafen, die nach europäischem Recht geschützt sind, betragen heute rund 3.700 Hektar. Nach Umsetzung des Kompensationskonzeptes sind es 5.300 Hektar. Dies ist eine Zunahme von mehr als 40 Prozent."

Sprechzettel, Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel, Pressegespräch

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