Pressemitteilung hessische Landesregierung vom: 13.06.2008
Hessische Landesregierung beschließt Organisationsstruktur zur Fortsetzung des Dialogs zwischen Luftfahrtakteuren und der Region beim Ausbau des Frankfurter Flughafens
"Hessischer Weg“ der Mediation mündet im „Forum Flughafen und Region"
Die Hessische Landesregierung hat die Fortsetzung des Dialogs zwischen Luftfahrtakteuren und der Region für einen Interessenausgleich beim Ausbau des Frankfurter Flughafens beschlossen. Mit dem „Forum Flughafen und Region“ legte das Kabinett heute im Rahmen seiner auswärtigen Kabinettsitzung in der Hessentagsstadt Homberg/Efze die organisatorische Struktur der Nachfolge-Plattform für das „Regionale Dialogforum“ (RDF) fest, das mit dem heutigen Tag formell seine Arbeit beendet. „Alle Akteure aus Politik, aus der Luftfahrt und aus der am Flughafen angrenzenden Region sind sich darüber einig, dass die wertvolle Arbeit des Regionalen Dialogforums eine Fortsetzung finden muss. Der `hessische Weg`, die berechtigten Interessen der Beteiligten und der Betroffenen in einem Mediationsverfahren zu einem fairen Ausgleich zu bringen, ist richtig und hat bereits beim Ausbau der Flughäfen Wien und München Nachahmung gefunden. Ich freue mich daher, dass wir diesen Weg mit dem „Forum Flughafen und Region“ weiter gehen werden“, erklärte Koch. Die Landesregierung verwirkliche damit die gemeinsame Erklärung vom 12. Dezember 2007 mit den Luftverkehrsakteuren Fraport, Deutsche Lufthansa, Deutsche Flugsicherung und BARIG sowie den Landtagsbeschluss vom gleichen Tag.
Die in Gesprächen mit allen RDF-Interessengruppen unter der Moderation des RDF-Vorsitzenden Prof. Johann-Dietrich Wörner gemeinschaftlich entwickelte Struktur des neuen Forums, sieht eine funktionale Gliederung in drei Gremien vor, die der Erarbeitung, dem Dialog und der Information dienen sollen. Das heißt: Unter dem Dach eines Koordinierungsrats werden das Expertengremium „Aktiver Schallschutz“, der „Konvent Flughafen und Region“ und das „Umwelthaus und Bürgerbüro“ gebündelt. Dem Koordinierungsrat werden zunächst als Vorstände der Neu-Isenburger Bürgermeister Dirk-Oliver Quilling als Vertreter der Kommunen, der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Fraport AG, Dr. Stefan Schulte, als Vertreter der Luftverkehrsseite und der Vorstandsvorsitzende des Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner in der Fortfolge seiner Position als Vorsitzender des Regionalen Dialogforums vorstehen. Durch Beschluss des Koordinierungsrates kann dieser um zwei weitere Vorsitzende erweitert werden. Diese und die weiteren Mitglieder werden nach Konsultation mit betroffenen Institutionen und Verbänden im Herbst durch die Landesregierung bestimmt.
Zur Finanzierung der Dialogfortsetzung werde das Land wie für das RDF auch für das neue „Forum Flughafen und Region“ die erforderlichen Mittel bereitstellen, erklärte Koch weiter. Das Land bekenne sich jedoch ausdrücklich zu der am 12. Dezember 2007 beschlossenen Vereinbarung zur Bildung eines Regionalfonds und werde nach Abschluss des RDF einen Dialog initiieren, wie der Fonds aus Mitteln des Landes und weiterer von dem Ausbau profitierender Beteiligter gespeist werden kann.
Der Kabinettsbeschluss.
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