Pressemitteilung RDF vom: 13. Juni 2008 Logo


Wörner zum Ende des RDF: Neue Strukturen für die Umsetzung des Lärmschutzes schaffen
RDF beendet seine Arbeit – Ministerpräsident Koch: „Vorarbeiten des RDF entscheidend für zukünftigen Lärmschutz, Ausgleich und Dialog“
Bensheim, den 13. Juni 2008. Heute zogen die Mitglieder des Regionalen Dialogforums (RDF) in ihrer letzten Sitzung ein Resümee über die vergangenen acht Jahre und beendeten offiziell die Arbeit des Forums. Zu Gast war Ministerpräsident Roland Koch, der den RDF-Mitgliedern einen Kabinettsbeschluss zur Zukunft des Lärmschutzes und des Dialogs in der Flughafenregion vorstellte. Der Vorsitzende des RDF, Prof. Johann-Dietrich Wörner, würdigte die Arbeit des RDF als historischen Schritt für die Region.
Der Ministerpräsident dankte den Mitgliedern und Verantwortlichen für ihre Arbeit der vergangenen acht Jahre: „Das RDF hat viel geleistet und seinen Auftrag aus der Mediation erfüllt“, so Koch. „Es hat durch allseitig anerkannte fachliche Aufklärung viele strittige Fragen lösen können. Mit den Verhandlungen zum Anti-Lärm-Pakt hat das RDF eine entscheidende Grundlage für zukünftigen Schallschutz, Ausgleich und Dialog geschaffen.“ Koch erinnerte daran, dass der Hessische Landtag am 12. Dezember 2007 einen Beschluss zur Umsetzung des Anti-Lärm-Pakts gefasst habe, dem sich die Landesregierung ebenso verpflichtet fühle wie der Selbstverpflichtungserklärung der Luftfahrtseite und der Landesregierung vom gleichen Tag. Koch betonte, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten zu nutzen, damit der Lärmschutz im Sinne der Mediation bei den Bürgern ankomme.

Koch würdigte das RDF als „einen Lösungsraum, in dem kreative Vorschläge erarbeitet wurden“. Als Beispiel nannte er den Lärmindex, der ebenso wie andere Vorschläge aus dem RDF in den Beschluss der Planfeststellungsbehörde eingegangen sei. Das Forum habe mit seinen Gremien, dem Bürgerbüro und öffentlichen Veranstaltungen eine Kultur des Dialogs in der Region geschaffen, in der die Akteure gemeinsam nach Lösungen für die Auswirkungen des Flughafenausbaus suchten. „Mit dem Planfeststellungsbeschluss ist die Arbeit des RDF abgeschlossen. Fachaufklärung, Dialog, Umsetzung des Lärmschutzes und Information werden aber im Forum „Umwelt und Region“ weitergeführt“, so Koch.

Der Vorsitzende des RDF, Prof. Johann-Dietrich Wörner, dankte den RDF-Mitgliedern für ihren engagierten, teilweise ehrenamtlichen Einsatz und würdigte die Arbeit des Gremiums: „Die über 150 Mitglieder in Forum, Projektteams und Kleingruppen haben einen wesentlichen Anteil an der Versachlichung der Diskussion über die Auswirkungen des Flughafens auf die Region geleistet. Die gemeinsame Suche nach Lösungen ist ein historischer Schritt heraus aus der Konfrontation hin zur regionalen Kooperation.“ Den Vorarbeiten des RDF müsse jetzt die Umsetzung folgen: „In Sachen Lärmschutz für die Region waren wir noch nie so weit wie jetzt. Mit dem Anti-Lärm-Pakt haben wir einen Plan für effektiven Lärmschutz vorliegen, hinter dem auch der Hessische Landtag steht“, so Wörner. Mit ihrer Selbstverpflichtung hätten die Landesregierung und die Luftfahrtseite zudem klar gemacht, dass sie bereit seien, effektiven Lärmschutz jetzt umzusetzen. Er mahnte die Luftverkehrsseite, dass die Beschränkung auf das gesetzliche Mindestmaß nicht ausreiche, um den Lärmschutz effektiv umzusetzen und einen Interessensausgleich zu gewährleisten.

Auch die Mitglieder im RDF würdigten die Arbeit des Forums: „Das Regionale Dialogforum hat seinen Auftrag mit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich abgeschlossen: den Dialog in der Region und mit der Luftverkehrsseite über den Ausbau des Flughafens zu führen, zwischen den Akteuren zu vermitteln, Sachaufklärungen zu leisten und - wo immer möglich - Konsens herbeizuführen“, sagte Dr. Stefan Schulte, Vorstand der Fraport. Das RDF könne auf zahlreiche konkrete Erfolge verweisen, die sich im Bereich der Vermeidung von Bodenlärm oder der Begrenzung von Flugbewegungen bereits im Planfeststellungsbeschluss niederschlagen bzw. über die Konsens zwischen den Akteuren bestehe - wie zum Beispiel die Bedeutung von Maßnahmen des aktiven Schallschutzes oder die Einrichtung eines Umwelthauses.

Dr. Hans-Peter Debling von der Industrie und Handelskammer (IHK) Frankfurt bewertet die Arbeit des RDF ebenfalls positiv: „Das Dialogforum hat, trotz aller unterschiedlicher Betrachtung, gute und konstruktive Arbeit geleistet. Es sollte im Rahmen einer Plattform die verschiedenen Ansichten darstellen, Sachaufklärung leisten und Verständnis für die unterschiedlichen Positionen generieren. Dies ist sicherlich – mit gewissen Abstrichen – im Großen und Ganzen gelungen.“ Nun sei es an der Zeit, den Landtagsbeschluss zum Anti-Lärm-Pakt und die Erklärung der Luftfahrtseite umzusetzen.

Kritische Stimmen zum RDF kamen am Ende der Arbeit von den Kommunen: „Aus kommunaler Sicht hat das RDF den Anspruch, neben einer Begleitung des Flughafenausbaus für die Region eine wirksame Entlastung von Fluglärm zu erreichen, leider nicht erfüllt“, so Manfred Ockel, Erster Stadtrat von Kelsterbach. „Trotzdem wurden zu den verschiedensten Themen wissenschaftliche Fragestellungen erörtert und hierzu gab es für alle viele Einblicke und Erkenntnisse“ so Ockel weiter. Nun gelte es, aus der Erfahrung des RDF die richtigen Schlüsse zu ziehen und in einer neuen Struktur gemeinsam alles zu tun, um die Region zu entlasten.

Den Lärmschutz jetzt effektiv umzusetzen bezeichnet auch Wörner als wichtigstes Ziel für die Flughafenregion. Er begrüßte die Ankündigung des Ministerpräsidenten, den Dialog in der Region fortzuführen: „Wenn wir diesen Dialog jetzt klug und weitsichtig organisieren, haben wir die Chance, dass nach vielen Jahren der Diskussion der Lärmschutz bei den Bürgern ankommt“, so Wörner. Die Flughafenregion brauche spezialisierte Institutionen, die sich für den Lärmschutz in der Region stark machten. Wörner hatte deshalb der Landesregierung vorgeschlagen, mit dem Forum „Flughafen und Region“, dem Gremium „Aktiver Schallschutz“, dem „Umwelthaus“ drei sich ergänzende Institutionen zu schaffen, die den Dialog zukünftig fortführen.

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