Pressemitteilung: 25. Juni 2008
Mediationsergebnis nicht mehr relevant für den Flughafendialog
In den Leitprinzipien des von der Hessischen Landesregierung am 13. Juni beschlossenen "Forum Flughafen und Region" - der Nachfolgeorganisation für das Regionale Dialogforum (RDF) - spielt das Mediationsergebnis zum Ausbau des Flughafens Frankfurt offenbar keine Rolle mehr. Ein Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2007 sowie eine "Gemeinsame Erklärung" von Landesregierung und Luftverkehrsseite vom gleichen Tage bilden jetzt also nach den Vorstellungen des Kabinetts die Grundlage für die zukünftige Debatte des Miteinanders von Flughafen und Region Rhein-Main.
Ergebnis des Mediationsverfahrens war unter anderem das Nachtflugverbot und ein Anti-Lärm-Pakt gewesen. "An den Schutz der Nachtruhe und weiterer Schutzkonzepte für die Bevölkerung im Falle des Flughafenausbaus will sich die Hessische Landesregierung jetzt offenbar nicht mehr erinnern", kritisiert Hattersheims Erste Stadträtin Karin Schnick die Tatsache, dass die verbindlich geglaubten Mediationsergebnisse einfach auf dem Müllhaufen der Landespolitik landen sollen.
Die kommunalen Vertreter im RDF hatten in einer gemeinsamen Pressekonferenz am 12. Juni einen Vorschlag für einen zukünftigen Dialog zwischen dem Flughafen Frankfurt und der Region Rhein-Main vorgestellt. Die Mediation war in diesem Vorschlag explizit als Grundlage eines zukünftigen Dialogs benannt worden. Weiterhin hatten die Anrainerkommunen des Flughafens gerade die Ausführungen des Landtagsbeschlusses vom 12. Dezember 2007 zu den Nachtflugregelungen abgelehnt, mit dem Hinweis, dass die dort verankerten Ausnahmen vom Nachtflugverbot gesunden Nachtschlaf unmöglich machen.
Karin Schnick meint, dass das Mediationsergebnis noch immer einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft und den Kommunen hat, was sich schon daran zeige, dass auf Basis der Mediation eine insgesamt acht Jahre andauernde Arbeit im RDF begründet war. "Ich kann mir daher nur schwer vorstellen, dass sich die Städte auf einen Dialog in dem "Forum Flughafen und Region" einlassen und selbst das Mediationsergebnis dadurch zu Grabe tragen, dass dieses nicht mehr als Leitprinzip gelten soll", zweifelt Hattersheims Erste Stadträtin.
Der nach den Vorstellungen der Hessischen Landesregierung als Grundlage des zukünftigen Dialogs vorgesehene Landtagsbeschluss vom 12. Dezember 2007 sieht unter Ziffer 4, Absatz 6, eine strenge Begrenzung von unabweisbaren Ausnahmen von Flügen in dem als Mediationsnacht bekannten Zeitraum von 23 bis 5 Uhr vor, um das Nachtflugverbot in seiner Substanz zu erhalten.
"Ich erinnere daran, dass der Bevölkerung ursprünglich ein absolutes Nachtflugverbot - also null Flüge zu dieser Nachtzeit - versprochenen waren. Der RDF-Vorsitzende Wörner hat in seinem Anti-Lärm-Pakt daraus zunächst durchschnittlich 15 pro Nacht gemacht, der Planfeststellungsbeschluss bereits 17 vorgesehen und in dem Landtagsbeschluss ist jetzt von überhaupt keiner konkreten zahlenmäßige Begrenzung mehr die Rede", betont Schnick und weist zudem darauf hin, dass bekanntermaßen unter anderem die Lufthansa gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage erhoben hat, um noch eine viel höhere Anzahl von Nachtflügen als 17 durchzusetzen.
"Der Landtagsbeschluss öffnet dem Betreiben der Lufthansa Tür und Tor", kommentiert sie die Entscheidung von Mitte Juni. Aufgrund dessen hatten die Kommunen im Interesse der nächtlich geplagten Bevölkerung insbesondere jenen Passus des Landtagsbeschlusses abgelehnt.
Aber auch dieser Forderung sei die Hessische Landesregierung nicht gefolgt und habe es sich daher selbst zuzuschreiben, wenn die Flughafen-anrainerkommunen dem "Forum Flughafen und Region" die Rote Karte zeigten und sich einer Mitarbeit verweigern sollten. "Einen Dialog zwischen Flughafen und der Region haben wir in der Vergangenheit immer für wichtig gehalten und halten ihn auch zukünftig für absolut notwendig", betont Schnick. Es stelle sich jedoch die Frage, welchen Preis die Kommunen hierfür auch im Interesse der Bevölkerung zu zahlen bereit seien.
"Die Aufgabe des Mediationsergebnisses und eine zu erwartende Ausweitung von Nachtflügen ist ein viel zu hoher Preis", stellt Schnick unmissverständlich klar.
Für den Vorsitz des "Forums Flughafen und Region" sieht die Hessische Landesregierung drei gleichberechtigte Vorsitzende vor: Neu-Isenburgs Bürgermeister Quilling als Kommunalvertreter, den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Fraport Dr. Schulte für die Luftverkehrsseite sowie als "neutralen Dritten" den ehemaligen RDF-Vorsitzenden Prof. Wörner.
Dazu Hattersheims Erste Stadträtin: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Kommunen selbst bestimmen, wer sie im Präsidium vertreten soll und dies nicht durch Diktat der Landesregierung bestimmt worden wäre." Bürgermeister Quilling stünde jetzt vor der Schwierigkeit, im Nachhinein für Vertrauen in seine Person innerhalb der kommunalen Familie werben zu müssen. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass Prof. Wörner - im Hauptberuf Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt - als "neutraler Dritter" dem Vorsitz angehören solle.
"Durch seinen Anti-Lärm-Pakt hat er das Tabu von Nachtflügen gebrochen und sich mit der Zustimmung zu 15 Ausnahmen eindeutig vom selbsternannten "Hüter der Mediation" zum "Hirten des Nachtflugs" gewandelt," sagt Schnick und ist von der Ernennung Wörners noch aus einem anderen Grund überrascht: "Bei einer Veranstaltung des RDF am 28. April in Mörfelden-Walldorf hatte er noch öffentlich verkündet, dass er bei einem zukünftigen Dialog nicht weitermachen will. Offenbar hat sich der ehemalige Vorsitzende des RDF mal wieder um 180 Grad gewendet."
Dieser komplette Meinungswechsel trage nicht dazu bei, dass die Betroffenen Prof. Wörner das für sie unerlässliche Maß an Glaubwürdigkeit für den Vorsitzposten in dem zukünftigen Flughafen-Forum attestieren könnten, meint Karin Schnick und schließt sich der von Hattersheims Bürgermeister Hans Franssen schon in der Vergangenheit geäußerten Kritik an Prof. Wörner an.
Schnick stellt zusammenfassend klar: "Auch eine neue Dialogstruktur ändert nichts an unserer Einstellung, dass der Flughafenausbau der "Super-Gau" für eine lebens- und liebenswerte Region Rhein-Main wäre. Wir werden daher unseren Weg konsequent weitergehen und alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, den wahnwitzigen - und aufgrund der Ölpreisentwicklung immer unwirtschaftlicher werdenden - Ausbau zu verhindern." Dabei sei es wichtig deutlich zu machen, dass ein Dialog zwischen dem Flughafen und der Region ganz unabhängig vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren geführt werden müsse und die Stadt Hattersheim am Main sich daran beteiligen wird, wenn die Kommunen als Interessenvertreter der Bevölkerung akzeptiert und nicht als Bittsteller abqualifiziert würden.
"Die Hessische Landesregierung ist jetzt am Ball, um die Rahmenbedingungen entsprechend zu modifizieren, falls sie einen konstruktiven Dialog tatsächlich will. Ich kann nur eindringlich vor einem Dialog ohne Beteiligung der maßgeblichen Akteure warnen, da dieser zum Scheitern verurteilt wäre, bevor er überhaupt begonnen hat", schließt Schnick.
Anm.d.Red.: Zur Rolle des Herrn Jühe, hier seine eMail vom 27.6.2008 zu dieser Pressemitteilung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich mache darauf aufmerksam, dass die versandte PM aus Hattersheim nicht mit der kommunalen Runde abgestimmt ist und inhaltlich auch in weiten Teilen nicht der dort erarbeiteten Position entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jühe
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