Pressemitteilung hessische Landesregierung vom: 10.10.2008
Rhiel: Keine Verzögerung beim Ausbau Flughafen Frankfurt riskieren
Linke gefährden Planfeststellungsbeschluss
Hessens Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel hat die Partei Die Linke aufgefordert, alle Versuche zu unterlassen, den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens aufzumachen oder gar zu widerrufen: „Jeder Versuch könnte zu erheblichen Verzögerungen in den Gerichtsverfahren und einem späteren Baubeginn führen. Mit weiteren Stellungnahmen oder Gutachten würde man riskieren, dass eine Entscheidung des VGH in den Eilverfahren im Frühjahr 2009 in Frage gestellt würde.“
Als „wirtschaftliche Katastrophe“ bezeichnete Rhiel die Möglichkeit, den gesamten Planfeststellungsbeschluss zu widerrufen: „Falls die SPD hier einknicken würde, wäre dem Gericht die Möglichkeit genommen, Anfang 2009 über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zu befinden.“ Es wäre voraussichtlich mit jahrelangen Verzögerungen bis zu einer neuen Planfeststellung zu rechnen. Zusätzlich kämen massive Schadensersatzansprüche nicht nur von Fraport, sondern auch von den Luftverkehrsgesellschaften auf das Land zu. Rhiel: „Angesichts einer privat finanzierten Gesamtinvestitionssumme von mehr als vier Mrd. Euro für den Flughafenausbau kämen Entschädigungsforderungen weit im dreistelligen Millionenbereich auf den Landeshaushalt zu. Aus Sicht der hessischen Steuerzahler wäre eine solches politisches Abenteuer unverantwortlich.“
Der Minister bekräftigte seine Haltung: „Ich halte den Planfeststellungsbeschluss für irreversibel. Er verleiht Rechte, die nicht einfach so von einer Behörde oder Politikern wieder entzogen werden dürfen. Wer mit Vertrauenstatbeständen so schludrig umgeht, wie die Linke es vorhat, muss mit massiven rechtlichen und finanziellen Sanktionen rechnen. Immerhin leben wir in einem Rechtstaat, das sollte die Linke nicht vergessen.“ Die von den Linken vorgetragenen Gründe für eine Überprüfung durch ein internationales Expertenteam seien Gegenstand der Überprüfung durch den VGH. „Der VGH hat zu entscheiden, wie die Überprüfung zu erfolgen hat“, sagte Rhiel.
Abschließend warnte der Minister vor dem Verlust der Drehscheibenfunktion des Frankfurter Flughafens, wenn der Ausbau nicht rasch komme: „Eine Verzögerung der Gerichtsverfahren oder gar ein Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses würde dazu beitragen, dass Luftverkehre auf andere internationale Flughäfen, etwa in den Arabischen Emiraten, verlagert würden und nur sehr schwer nach Frankfurt zurück zu holen wären. Der immense Schaden für den Wirtschaftsstandort Hessen wäre auf lange Sicht irreparabel.“
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