Pressemitteilung: 10. Oktober 2008 Logo


Flughafen Frankfurt Rhein-Main

Michael Boddenberg: "Forderungen der Linken gefährden zehntausende Arbeitsplätze!" – "Ypsilanti soll endlich sagen, wie sie sich den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Grünen und Linken vorstellt"
"Das wäre eine Katastrophe und würde zehntausende Arbeitsplätze in der Region Rhein-Main gefährden!", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, die Aussagen der Linken in der heutigen Pressekonferenz. Er forderte die SPD dazu auf, die gemeinsame Linie nicht zu verlassen, sondern sich "ohne Wenn und Aber" zum Planfeststellungsbeschluss zu bekennen. Alles andere sei "verantwortungslos" und ein "erneuter Beleg dafür, dass die hessische SPD mit der geplanten Tolerierung durch die Linke den Ausbau des Flughafens massiv gefährdet". Jede Abweichung sei gefährlich, weil somit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, dem die Zeit ohnehin weg laufe, weitere Zeit verloren gehe, so Boddenberg.

Frau Ypsilanti müsse sich im Klaren sein, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken die wichtigen Projekte in Frankfurt und Kassel-Calden gefährde. So habe Frau Wissler auf der heutigen Pressekonferenz erklärt, man werde "alles tun, um den Flughafenausbau zu verhindern" und man werde "gegen die Regierung mobilisieren".

Boddenberg erinnerte, dass der Parteitag der Linken in Lollar einen Antrag verabschiedet habe, der die Landtagsfraktion der Linken auffordere, "alles dafür zu tun", um den "Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verhindern". Die heutige Pressekonferenz sei ein eindeutiger Beleg dafür, welches Ziel die Linke verfolge. Das Erpressungspotential werde immer offensichtlicher.

"Der Frankfurter Flughafen ist Europas größte Jobmaschine und Garant für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes. Es wäre schlimm, wenn die hessischen Sozialdemokraten die bisherige gemeinsame Linie verlassen und sich auf die Seite von Grünen und Linken schlagen würden, die den Ausbau des Flughafens ideologisch bekämpfen und damit zehntausende Arbeitsplätze gefährden", so der CDU-Politiker. "Jede weitere Verzögerung würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer gesamten Region gefährden.

"Wir müssen die Drehscheibe Frankfurt Rhein-Main stärken. Der Flughafen ist die Jobmaschine in Hessen. Er ist die größte lokale Arbeitsstätte Deutschlands. 72.000 Menschen sind dort beschäftigt. Im vergangenen Jahrzehnt sind dort jährlich 1.600 Arbeitsplätze hinzugekommen. Im Ausbauszenario für das Jahr 2015 werden etwa 95.000 direkte Arbeitsplätze und rund 125.000 mittelbare prognostiziert, führte Boddenberg aus. Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass im Planungsszenario für die Startbahn West im Jahre 1970 lediglich von 22.600 Arbeitsplätzen am Frankfurter Flughafen ausgegangen wurde.

Die Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss sei die "wichtigste Zukunftsentscheidung" Hessens. "Die CDU bekennt sich zum Ausbau und will gleichzeitig, dass durch das Nachtflugverbot die Belastung der Menschen durch nächtliche Flüge zurück geführt wird", so der CDU-Politiker weiter. Der vorgelegte Planfeststellungsbeschluss zeige: "Die CDU-Landesregierung hat Wort gehalten."

Boddenberg unterstrich, dass der Planfeststellungsbeschluss von Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel der klaren Beschlusslage des Hessischen Landtags zum Mediationsergebnis nachgekommen sei. So werde es für die neue Landebahn ein Flugverbot in der Zeit von 23 und 5 Uhr geben. Auf dem bisherigen Bahnsystem wird es ein Nachtflugverbot geben mit lediglich einer begrenzten Ausnahme von höchsten 17 Flugbewegungen, die notwendig seien, damit Rechtssicherheit herrsche. Dies dürfe weder behindert, noch verzögert werden.

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