Pressemitteilung: 10. Oktober 2008 Logo


Flughafenausbau

Linke erschöpft sich im Stellen von Forderungen – GRÜNE setzen sich konkret für Menschen im Rhein-Main-Gebiet ein
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht es sich die Linksfraktion mit ihrer heutigen Haltung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens „sehr einfach“. „Vor der Wahl lehnt die Linkspartei jegliche Form einer Koalition ab, um nach der Wahl zu erklären, sie hoffe jetzt auf die Koalitionsverhandlungen. Die Linkspartei stellt Forderungen, gibt aber keinen noch so kleinen Hinweis darauf, ob sie überhaupt darüber nachgedacht hat, wie diese im jetzigen Stadium des Planfeststellungsverfahrens zu verwirklichen wären“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, nach der heutigen Pressekonferenz der Linksfraktion.

„Wir werden während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD alles dafür tun, dass die Belastungen für die Menschen rund um den Flughafen nicht ins Unermessliche steigen. Wir halten den Bau einer weiteren Bahn am Frankfurter Flughafen für falsch. Wir haben bereits im letzten Dezember damit begonnen, juristisch überprüfen zu lassen, was am Planfeststellungsbeschluss verändert werden kann und werden jetzt in Koalitionsverhandlungen versuchen, das Möglichste für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet zu erreichen. Das ist konkrete Politik, die sich nicht darin erschöpft, lediglich Forderungen zu stellen und gleichzeitig jede Verantwortung für deren Umsetzung abzulehnen“, so Mathias Wagner.

Zurück