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Pressemitteilung: 10. Oktober 2008 |
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Flughafenausbau
Florian Rentsch: Linke Ideologie bedroht zehntausende Arbeitsplätze in Hessen – droht erneuter Wortbruch der SPD?“
Die Pressekonferenz der LINKEN hat wieder einmal gezeigt, dass eine Kooperation von Rot-Grün-Rot nicht funktionieren kann“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian Rentsch. Aus Sicht der Liberalen sei das Rumgeeiere der LINKEN bei Aussagen zur möglichen Tolerierung unerträglich. Dies müsse mittlerweile selbst der SPD auffallen. Alles andere würde bedeuten, dass die SPD besoffen durch die Machtoption den größten Arbeitgeber des Landes vorsätzlich opfern wolle.
Der größte Flughafen des Kontinents hat für Hessen eine besondere Bedeutung, denn mit mehr als 68.000 Beschäftigten ist der Flughafen Frankfurt gleichzeitig auch die größte Arbeitsstätte Deutschlands“, sagte Rentsch.
Damit widerspricht er deutlich den Positionen der LINKEN, die für den Stopp des Ausbaus eintreten. Die LINKEN gefährden mit ihrer puren Ideologie zehntausende Arbeitsplätze in Hessen, wollen aber auf der anderen Seite 25.000 öffentliche Arbeitsbeschäftigungen für ca. 1,5 Milliarden Euro schaffen. Das zeigt die Absurdität dieser unseriösen politischen Gruppierung. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ökonomisch absolut notwendig, da nur durch diesen die Stellung von Frankfurt gesichert werden kann“, so Rentsch.
Er betonte, dass die FDP ohne Wenn und Aber zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens und dem Planfeststellungsbeschluss stehe, damit die europäische und internationale Drehscheibe auch weiterhin die größte Arbeitsstätte Deutschlands bleibt. Der Jobmotor Flughafen ist für die Region unabdingbar. Je Arbeitsplatz am Flughafen entstehen 1,77 Arbeitsplätze außerhalb des Flughafens. Mehr als 500 Unternehmen und Organisationen sind bereits jetzt am Flughafen tätig und geben jährlich knapp 5 Milliarden Euro für Betriebsmittel und Investitionen aus. Die Lohn- und Gehaltssumme beläuft sich dabei auf jährlich 2,7 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2020 führt das weltweite Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland zu einer geschätzten jährlichen Zunahme von ca. 4,1 Prozent im Passagierbereich und von ca. 5,3 Prozent im Frachtbereich. Entsprechend muss die Flughafeninfrastruktur dieser steigenden Nachfrage angepasst werden. Dies alles wird durch eine rot-grün-rote Politik gefährdet“, so Rentsch.
Abschließend erinnerte Rentsch daran, dass ein Verzicht auf den Ausbau des Flughafens nicht nur den Verlust von jährlich gut 20 Millionen Passagieren, die an konkurrierende Luftverkehrsstandorte abwandern können, bedeute, sondern kurz- und mittelfristig auch den Verlust von Arbeitsplätzen durch abwandernde Firmen, die auf ein großes wachsendes Drehkreuz angewiesen sind, nach sich ziehen könne. Die LINKE steht mit Ihrer Position klar im Widerspruch zum Positionspapier der SPD und den Äußerungen von Jürgen Walter. Daran sieht man, dass eine Kooperation zwischen diesen Partnern nicht klappen kann. Außer Frau Ypsilanti bricht bei dieser Frage wieder einmal ihr Wort!“
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