Pressemitteilung: 10. Oktober 2008
DIE LINKE steht weiterhin für einen Stopp des Flughafenausbaus Rhein-Main und unterstützt den Protest der AusbaugegnerInnen
Der Ausbau des Frankfurter Flughafens bleibt nach Ansicht der LINKEN ein ökonomisch, ökologisch und auch sozial unverantwortliches Projekt. DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag wird weiterhin dafür kämpfen, den geplanten Flughafenausbau zu stoppen.
Der Planfeststellungsbeschluss (PFB) beruht auf zum Teil bereits bei der Beschlussfassung überholten Grundannahmen, aber auch auf Argumentationen, die widersprüchlich sind.
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag fordert, dass ein internationales, unabhängiges Team von Experten den Planfeststellungsbeschluss prüft.
Unter den vielen möglichen Gründen, die einen solchen Schritt notwendig machen, sind folgende hervorzuheben:
- Die Antragstellerin FRAPORT hat im Antragsverfahren die Angaben zum Flottenmix verändert. Damit reduzierten sich die errechneten Schadstoffbelastungen zu Gunsten des Ausbaus erheblich. Für den Planfall 2020 wird von einem völlig unzutreffenden Flottenmix mit extrem hohem Anteil an Regionalflugzeugen ausgegangen, deren Emissionen nicht in die Berechnungen eingehen.
- Das ungelöste Problem der Vogelschlaggefahr, insbesondere im Luftraum zwischen Landebahn und Main-Kilometer 14,4, sowie das noch gar nicht entwickelte aber im PFB vorgeschriebene Frühwarnsystem für Vogelschwärme. Hier gibt es nach wie vor erhebliche fachliche Zweifel, ob ein solches System überhaupt funktionieren kann.
- Die Prognose der Bedarfsentwicklung für den Planfall 2020 – das entscheidende Argument für den Ausbau – basiert auf überholten Annahmen (z.B. Rohstoffpreise, Fluggastaufkommen) von 1994. Bereits heute hat sich die Prognose als unhaltbar erwiesen. Die Fluggastzahlen sind hinter den Erwartungen zurück geblieben, die Erdölpreise liegen weit darüber und werden weiter ansteigen.
- An die falsche Prognose der Bedarfsentwicklung schließen die methodisch falschen Berechnungen der Arbeitsplätze und Beschäftigungseffekte in der Region an.
- Das im Mediationsverfahren vereinbarte und von der Landesregierung versprochene absolute Nachtflugverbot hat keinen Eingang in den Planfeststellungsbeschluss gefunden. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau ein absolutes Nachtflugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr.
DIE LINKE erwartet, dass alle relevanten Einwände in den 260 Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in vollem Umfang überprüft werden.
DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag steht für ein kooperatives Verbundsystem von Flughäfen und Bahn und wendet sich gegen eine Überkapazitäten aufbauende Konkurrenz zwischen den Flughäfen und zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln.
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