Pressemitteilung: 09. Dezember 2008 Logo


Befangenheitsantrag gegen Verwaltungsgerichtshof Kassel
GRÜNE: Entscheidung im Hauptverfahren abwarten
"Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Flughafenausbaugegnern und dem Verwaltungsgerichtshof Kassel wäre zu vermeiden gewesen, wenn die Entscheidung im Hauptsacheverfahren um den Bau der geplanten Landebahn abgewartet worden wäre, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD vereinbart hatten. Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation gewesen", unterstreicht der verkehrspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.

Gestern hatten sowohl der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) als auch vier klagende Kommunen Befangenheitsanträge gegen die Richter des zuständigen Senats beim Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel gestellt. Sie haben Hinweise, dass zwischen dem Gericht und Fraport vorab die Entscheidung vereinbart wurde, ob und wann der Kelsterbacher Wald gerodet werden dürfe.

"Wir GRÜNE haben nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses durch die Regierung Koch (CDU) immer wieder verlangt, eingehende Prüfung der komplexen Sachverhalte in einem Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung abzuwarten, bevor vollendete Tatsachen, wie das Abholzen von Bäumen, geschaffen werden. Es führt zu einer massiven Verschärfung der Auseinandersetzung, wenn jetzt nur nach Aktenlage im Eilverfahren der Wald vernichtet wird", kritisiert Kaufmann.

Dies geschehe obendrein in einer Zeit, in der die Rahmenbedingungen für Fraport alles andere als rosig seien. So sänken die Fluggast- und Frachtzahlen von Monat zu Monat. Selbst die britische Regierung habe jetzt die Genehmigung für die dritte Landebahn von London Heathrow verschoben. Und dies, obwohl interessierte Kreise in Großbritannien die Konkurrenz mit dem Flughafen Frankfurt ständig an die Wand malten.

"Statt Hektik sollte etwas Vernunft auch in Frankfurt Platz greifen. Allenthalben werden Maßnahmen gegen den Klimawandel gefordert. Wir plädieren deshalb nachdrücklich dafür, unbedingt die gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden", fordert Frank Kaufmann.

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