Pressemitteilung der BI Mörfelden-Walldorf (Mitglied im Bündnis der Bürgerinitiativen): 18.12.2008
Befangenheit der Richter des 11. Senats am Verwaltungsgerichtshof Kassel
Schon seit langem ist uns klar, dass es eine sehr große Nähe verbunden mit schnellen und funktionierenden Kommunikationswegen zwischen der Fraport AG, der Hessischen Landesregierung, dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gibt. Von dem immer wieder versprochenen ergebnisoffenen und fairen Verfahren merkten wir nichts. Merkwürdig, dass sich die Fraport AG sicher ist, und die für die Rodung notwendigen Holzfäller und Sicherheitsfirmen auf Termin ordern kann. Unter dem von der Fraport AG erzeugten Zeitdruck scheint der 11. Senat sich schon entschieden zu haben, und hat der Fraport AG die dies bereits so kommuniziert. Zu Recht haben der BUND und mehrere Kommunen Befangenheitsanträge gegen die Richter des 11. Senats gestellt.
Symbolisch haben auch wir einen Befangenheitsantrag beim Präsidenten des VGH Kassel eingereicht. Dies wird Herrn Reimers zwar nicht beeindrucken, soll ihm aber zeigen, dass wir und viele Menschen unserer Region schon seit langem besorgt die Arbeit und die oft nicht nachvollziehbaren Entscheidungen des 11. Senats intensiv verfolgen.
Wir haben schon lange die Befürchtung, dass die Waage der schönen Justicia nicht mehr in der Balance ist. Die rechte Waagschale in der sich die wirtschaftlichen Interessen und das dicke Bündel von bereits vergebenen Aufträgen - mittlerweile spricht Herr Bender von einem riesigen Konjunkturprogramm - befindet, neigt sich nach unten. Die linke Waagschale in der sich Rechtsstaatlichkeit, faires Verfahren und Gerechtigkeit befinden, wurde als zu leicht gewogen und schwebt in der Luft. So folgt dem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, der Glaubwürdigkeitsverlust der Justiz.
In einem solch gravierenden Verfahren wie dem Flughafenausbau, sollte sich ein unabhängiges Gericht nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen unter Druck setzen lassen, sondern sollte die Kläger fair behandeln, indem vor dem Hauptverfahren die Rodung nicht vollzogen wird.
Einer Verhöhnung gleich kommt die heutige Presseerklärung der Fraport AG, in der er heißt,
Fraport beginnt mit Ersatzaufforstungen schon vor Richterspruch und setzt 40.000 Bäume.
Stefan Schulte weiter: "Wir unterstreichen damit unsere Erwartung und unseren Optimismus, dass uns das Gericht grünes Licht für die Erweiterung unseres Flughafens gibt. Gleichzeitig demonstrieren wir unsere Verantwortung, Umweltbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Landebahn zu kompensieren. Wir wollen gute Nachbarn sein und leisten frühzeitig Ersatz.". Aufforstungen in Nieder-Erlenbach und Praunheim sollen einen alten und wertvollen Bannwald ersetzen. Solche Aussagen belegen die Kälte der Fraport AG.
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