Pressemitteilung BI Mörfelden-Walldorf (Mitglied im Bündnis der Bürgerinitiativen): 02.01.2009
Aktuelle Entscheidungen zum Flughafenausbau
Die jüngsten Entscheidungen des Regierungspräsidiums Darmstadt zur vorläufigen Besitzeinweisung des Kelsterbacher Waldes und der Ablehnung der Befangenheitsanträge
des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel haben uns nicht überrascht. Wer die Historie des Genehmigungsverfahrens zum Flughafenausbau kennt, wäre von einer anderen - einer demokratischen Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls - überrascht gewesen. So hat man das Gemeinwohl bzw. das öffentliche Interesse wieder einmal zugunsten der fragwürdigen Interessen eines Wirtschaftsunternehmens umfunktioniert. Damit ist das Band der Glaubwürdigkeit in die Institutionen des Landes Hessen, insbesondere in die Justiz endgültig zerschnitten.
Unsere Aussagen zur Justicia in der Presseerklärung vom 18.12.2008 haben sich bestätigt.
Nachfolgend noch einmal der Wortlaut:
"Wir haben schon lange die Befürchtung, dass die Waage der schönen Justicia nicht mehr in der Balance ist. Die rechte Waagschale in der sich die wirtschaftlichen Interessen und das dicke Bündel von bereits vergebenen Aufträgen - mittlerweile spricht Herr Bender von einem riesigen Konjunkturprogramm - befindet, neigt sich nach unten. Die linke Waagschale in der sich Rechtsstaatlichkeit, faires Verfahren und Gerechtigkeit befinden, wurde als zu leicht gewogen und schwebt in der Luft. So folgt dem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik, der Glaubwürdigkeitsverlust der Justiz."
Die Bürgerinitiative wird durch die aktuelle Entwicklung nicht in Resignation verfallen.
Im Gegenteil: In Anbetracht der bevorstehenden Rodung des Bannwaldes und des nachfolgenden Baubeginns werden wir weiter mit guten Argumenten und fantasievollen Demonstrationen gegen dieses sinnlose Umweltverbrechen und den gravierenden Eingriff in unsere Lebensqualität engagieren. Denn eins steht mit Sicherheit fest. Die ökologischen Schäden werden auch von den Ausbaubefürwortern nicht bestritten. Die ökonomische Grundlage des Objekts ist jedoch fragwürdiger denn je.
Wegen der bevorstehenden Rodungen und der Räumung des Waldcamps, rufen wir schon jetzt die Bevölkerung auf sich an den Aktionen und Demonstrationen der Bürgerinitiative zu beteiligen.
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