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Pressemitteilung Grüne: 18. Februar 2009 |
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Räumung des Kelsterbacher Camps - Ursula Hammann vor Ort
"Wir werden genau beobachten, was im Kelsterbacher Restwald geschieht", so
die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Ursula Hammann, die auf dem Weg in das Kelsterbacher Waldcamp ist, um sich
persönlich vor Ort ein Bild von der Räumung zu machen. "Ich werde als
Vertreterin der GRÜNEN- Landtagsfraktion beobachten, was im Wald geschieht
und meinen Beitrag dazu leisten, dass es möglichst zu keiner Eskalation kommt."
Heute, passend zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch
(CDU) wurde mit der Räumung des Camps begonnen. DIE GRÜNEN kritisieren, dass mit
der heutigen Räumung endgültig vollendete Tatsachen geschaffen werden ohne die
juristische Entscheidung im Hauptsacheverfahren abzuwarten.
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Pressemitteilung Grüne: 18. Februar 2009 |
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GRÜNE kritisieren Räumung des Kelsterbacher Camps
"Mit der heutigen Räumung des Camps im Kelsterbacher Restwald schaffen
CDU/FDP-Landesregierung und Fraport heute endgültig vollendete Tatsachen
ohne die juristische Entscheidung im Hauptverfahren abzuwarten", kritisiert
der Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den
Frankfurter Flughafen, Frank Kaufmann. "So verraten die Landesregierung und
Fraport endgültig den Geist der Meditation, der auf Ausgleich und nicht auf
Konfrontation aufgebaut war. Diese Räumung wird gewiss nicht zur Befriedung
der Region beitragen."
DIE GRÜNEN kritisieren die Räumung auch vor dem Hintergrund sinkender
Fluggast- und Frachtzahlen. "Diese Zahlen und die Tatsache, dass Lufthansa
Cargo Kurzarbeit anmeldet, zeigen, dass überhaupt kein Grund für übereilte
Maßnahmen besteht. Aber es wird alles daran gesetzt, irreversible Fakten zu
schaffen. Wie einseitig die Regierung zu Gunsten der Luftverkehrswirtschaft
handelt, zeigt sich auch daran, dass sie mit der Realisierung des
Nachtflugverbots zögert.
Anstatt der Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zu folgen und
in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren das Nachtflugverbot so
schnell wie möglich zu verwirklichen, zeigt sie sich ignorant. Dies muss
sich ändern, deshalb haben wir auch einen entsprechenden Antrag für das
kommende Plenum eingebracht."
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