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Pressemitteilung: 20. Februar 2009
LINKE fordert Rücknahme der Strafanzeigen
Zu der von Fraport gegen 37 der Flughafenausbaugegner gestellten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Wir fordern Fraport auf, die Strafanzeigen gegen die jungen Leute aus dem Widerstands- Camp zurückzunehmen“. Nach der Räumung jetzt noch juristische Rechthaberei zu betreiben, verschärfe nur die Situation.

Hier offenbare sich ein merkwürdiges Rechtsverständnis seitens Fraport. Einerseits werden in rechtlich höchst fragwürdiger Weise Journalisten heimlich per Kamera ohne deren Einverständnis gefilmt. Andererseits wird mit juristischen Mitteln gegen engagierte junge Menschen vorgegangen, die sich gewaltfrei gegen die Zerstörung des Kelsterbacher Waldes wegen eines ökonomisch und ökologisch unsinnigen Großprojektes eingesetzt hätten, so Schaus weiter.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag würden ihren Beitrag leisten, juristischen Beistand zu ermöglichen und drückten ihre Zuversicht aus, dass die gesamte Bewegung gegen die Flughafenerweiterung dies ebenfalls tun werde.


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