Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim (BFU)
Offener Brief an VGH Kassel: 28. März 2009
VGH-Kassel ist ratlos
Offener Brief an den VGH-Kassel - zu Hd. des Vorsitzenden Herrn Dr. Reimers.
Wie die FNP heute berichtet, wird der VGH von Protest-und Drohbriefen von Ausbaugegnern überschüttet. Die meisten Briefe würden sofort in den Papierkorb befördert. Wenn es um körperliche Bedrohung ginge, würde der Staatsanwalt eingeschaltet. Der Vorsitzende Dr. Reimers erklärte zum Schluss: "Dies macht uns oft ratlos".
Ja, warum ist dieses Gericht ratlos?
Seit Jahren hat dieses Gericht, besonders der 11. Senat Unter Herrn Zysk, alles aber auch wirklich alles getan, um den Ausbau des Flughafens zu beschleunigen. Da wurden beweisbare Absprachen mit der Fraport gemacht, obwohl dies verfassungswidrig ist. Da wurde blitzschnell ein Sofortvollzug angeordnet, damit dies in der Hauptverhandlung im Juni kein Thema mehr sein kann. Der Wald wurde zum grossen Teil gerodet, obwohl dieser juristisch noch der Stadt Kelsterbach gehört.
Der 11. Senat war nicht einmal hier vor Ort, um sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen. Ja, wie will das Gericht denn dann Recht sprechen? Das bedeutet doch: Die Urteile standen von Anfang an fest.
Aus diesen Gründen haben die Anwälte der Komunen Befangenheitsantäge gegen den 11. Senat gestellt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingebracht.
Wie vorraus zu sehen war, hat der VGH die Befangenheitsanträge gegen seine eigenen Leute abgelehnt. Hier greift wieder mal der der alte Spruch: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus".
Bei der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat dieses den Kasselern die gelbe Karte gezeigt. Es hatte in einer 13-seitigen Begründung etliche Fehler bis zu rechtswidrigen Verhalten festgestellt. Die Karlsruher Richter haben sich aber gescheut, eines der größten Infrastrukturprojekte der Bundesrepublik Deutschland scheitern zu lassen.
Fazit: Wenn ein Gericht ein Urteil spricht, so ist das Recht. Ob dies dann gerecht ist, muss man in unserem Falle sehr in Zweifel ziehen. Recht und Gerechtigkeit sind zwei ganz verschiedene Dinge. In unserer Republik wird im Zweifelsfalle immer der Stärkere recht bekommen.
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Schuch - BfU Eddersheim
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