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Pressemitteilung: 02. September 2009 |
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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): SPD macht Wortbruch beim Nachtflugverbot zum Thema im Landtag
Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Mittwoch
angekündigt, dass die SPD den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot zum
Thema der kommenden Landtagssitzung macht. „Schluss mit dem juristischen Versteckspiel
– wir erwarten, dass die Landesregierung sich für den Ausbau mit Nachtflugverbot
stark macht und nicht gegen das VGH-Urteil in Revision geht.“
Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass die SPD die einzige politische Kraft im Landtag sei,
deren Position vom VGH bestätigt worden sei. „CDU und FDP haben ihr Wort beim Nachtflugverbot
gebrochen, die Grünen und Linken waren immer gegen den Ausbau, nur die SPD hat stets konsequent
die Linie vertreten: Ausbau nur mit Nachtflugverbot. Und genau das hat der VGH bestätigt.“
Die
„Absetzbewegungen“ insbesondere von Ministerpräsident Koch, Justizminister
Hahn und Wirtschaftsminister Posch nannte Schäfer-Gümbel „nicht akzeptabel“.
„Offensichtlich war immer geplant, das Versprechen des Nachtflugverbots zu brechen – anders
können die Äußerungen der vergangenen Tage nicht verstanden werden. Die betroffenen
Menschen, die Anliegergemeinden und die gesamte Öffentlichkeit sind über Jahre hinweg hinters
Licht geführt worden.“
Jetzt müsse die Koalition eine Kursänderung
vornehmen und zur „Geschäftsgrundlage, nämlich dem Mediationspaket“
zurückkehren. „Dazu geben wir mit unserem Antrag für das kommende Plenum Gelegenheit.“
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