Pressemitteilung: 02. September 2009 Logo


Kurt Beck und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Menschen im Rhein-Main-Gebiet vor Nachtfluglärm schützen
Sozialdemokraten setzen länderübergreifende Arbeitsgruppe ein
Ideen entwickeln, um Mensch und Natur im Rhein-Main-Gebiet insbesondere vor nächtlichem Fluglärm zu schützen und Zukunftschancen des Flughafenausbaus herausarbeiten – dies ist der Auftrag an eine gemeinsame Arbeitsgruppe der SPD –Landesverbände Rheinland-Pfalz und Hessen, die heute von den Vorsitzenden Kurt Beck und Thorsten Schäfer- Gümbel vorgestellt wurde.
Beck und Schäfer-Gümbel forderten in diesem Zusammenhang die Hessische Landesregierung auf, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens keine Revision einzulegen und die Planfeststellung so abzufassen, wie es das Mediationsverfahren vorgesehen habe – mit dem versprochenen Nachtflugverbot.

Beide Sozialdemokraten boten der Hessischen Landesregierung an, sich nun an einen Tisch zu setzen. Damit könne das Ergebnis des Mediationsverfahrens im Interesse der Menschen in der Rhein-Main Region umgesetzt werden. „Ziel muss es sein, endlich ernsthaft zu prüfen, welche Teile des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Flughafen Hahn verlegt werden können“, so Beck und Schäfer-Gümbel. „Hier bietet der Hahn eine hervorragende Alternative.“

Beck und Schäfer- Gümbel halten drei Konsequenzen aus dem Flughafenurteil für erforderlich:

Den Verzicht des Landes Hessen auf die Revision beim Bundesverwaltungsgericht und umgehende Vorbereitungen zur so genannten Planergänzung hinsichtlich des Nachflugverbots. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Kommunen rund um den Flughafen mit dem Angebot, das Urteil hinsichtlich des Nachtflugverbots zügig umzusetzen.

Die Aufnahme von Gesprächen der Landesregierungen von Hessen und Rheinland-Pfalz, um die  Partnerschaft der Flughäfen Frankfurt-Rhein-Main und Frankfurt-Hahn zur Abwicklung von Nachtflügen zu intensivieren.

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