Pressemitteilung: 16. September 2009 Logo


Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr ist ein gemeinsames Versprechen von CDU, FDP und SPD an die Region
Seit dem Mediationsergebnis sei klar gewesen, dass der Frankfurter Flughafen nur dann ausgebaut werden könne, wenn damit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr einhergehe. „Das war das gemeinsame Versprechen von CDU, FDP und von uns an die Region“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, in der Landtagsdebatte zum Nachtflugverbot.
Mit einem sofortigen Beginn des Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könne die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte Schäfer-Gümbel, und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen. Weder juristische Ausflüchte noch ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund seien nun angezeigt, sondern die Umsetzung der Mediationsergebnisse, so Schäfer-Gümbel. Die neue Landebahn werde zwar aus Beton bestehen, ihre Grundlage bilde jedoch das Vertrauen der Region und ihrer Bürger in das politische Versprechen: Ausbau nur mit Nachtflugverbot. Die SPD-Postkartenaktion „Unser Wort gilt. Aber nicht beim Nachtflugverbot. FDP“ habe seit letzten Freitag offenkundig große Wirkung entfaltet. „In Hessen wissen es jetzt alle: Der Wortbruch ist gelb und schwarz. Das lässt sich nur mit einer Rückkehr der Regierung zur Mediation und durch ein klares Ja zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr ändern“, so Schäfer-Gümbel.


Günter Rudolph (SPD): Koch kneift und stimmt gegen das Nachtflugverbot
In der heutigen Debatte über den Flughafenausbau und das damit verbundene Nachtflugverbot hat Ministerpräsident Koch nicht das Wort ergriffen. „Herr Koch kneift einmal mehr und lässt die Menschen darüber im Unklaren, was aus seiner Sicht aus dem jahrelangen Versprechen des Nachtflugverbots wird. Er hat offenbar weder das Rückgrat, sich zu diesem Versprechen zu bekennen, noch den Wortbruch offen zuzugeben, also geht er auf Tauchstation“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
„Herr Koch hat heute ein einziges Wort zum Thema gesagt und das war in der namentlichen Abstimmung über das Nachtflugverbot und da hat er 'Nein' gerufen“, so Rudolph weiter. „Herr Koch stellt sich gegen die Forderung, das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof geforderte Nachtflugverbot möglichst schnell umzusetzen: Das ist die Spitze des Wortbruchs.“

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