Pressemitteilung: 16. September 2009 Logo


Ausbau des Frankfurter Flughafens

Florian Rentsch und Stefan Müller: VGH-Entscheidung ist ein Sieg für Wirtschaftsstandort Hessen und eine Niederlage für alle Ausbauverweigerer
„Der Tag der VGH-Entscheidung ist ein großer Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen. Der VGH hat damit den Weg für weitere tausende Arbeitsplätze frei gemacht“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Das Urteil ist ein Sieg für die Menschen in Hessen und eine Niederlage für alle Ausbauverweigerer und da vor allem für die Grünen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass gerade die Grünen mit Scheindebatten versuchen, diese Niederlage zu überspielen. Die Grünen plakatieren 'Jobs, Jobs, Jobs';, wir schaffen sie mit dem Ausbau des Flughafens“, so Stefan Müller, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Es sei schon erstaunlich wie SPD und Grüne mit der Tatsache umgehen, dass bisher die Begründung des VGH-Urteils zum Nachflugverbot nicht vorliege, erklärte Müller. Die Opposition weigere sich noch immer zur Kenntnis zu nehmen, dass der VGH die Revision ausdrücklich zugelassen habe. Dies könne nur bedeuten, dass der VGH selbst eine Klärung der rechtsgrundsätzlichen Fragen für angebracht halte. „Wir sehen der Urteilsbegründung erwartungsvoll entgegen, werden diese dann auswerten und dann eine Entscheidung treffen“, sagte Müller.

Darüber hinaus bestünde keine Eile den vom VGH zu 98% bestätigten Planfeststellungsbeschluss zu verändern oder zu ergänzen, so Rentsch. Die Landebahn werde voraussichtlich zum Winter 2011 in Betrieb genommen. Ab diesem Zeitpunkt trete das Nachtflugverbot in Kraft. In jedem Fall sei dann Schluss mit den derzeit 51 Flugbewegungen pro Nacht, die es jetzt im Jahresdurchschnitt gäbe. Es bliebe auch nach einem möglichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausreichend Zeit, eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen.

„SPD und Grüne sind aufgefordert, endlich zur Seriösität zurückzukehren und nicht noch mehr Verunsicherung und Zwiespalt unter den Bewohnerinnen und Bewohner der Anrainerkommunen zu sähen. Mit den Sorgen und Ängsten der Betroffenen Wahlkampf zu betreiben, ist unterste Schublade“, sagten Rentsch und Müller.

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