Bürgerinitiative für Umweltschutz Eddersheim 1975 e.V. (BfU)
Pressemitteilung BFU Eddersheim: 28. Oktober 2009
Schwarzgelb gegen Nachtflugverbot
Koalitionsvertrag will Nachtflugverbot durch Gesetzesänderung abschaffen
Die acht lange Jahre lang wiederholte Zusage eines Nachtflugverbotes war ohne Murren der Luftverkehrswirtschaft Konsens in Hessen. Man wollte ja mit diesem Zuckerbrot das Hauptziel "Flughafenausbau" er(schl)eichen. Ende 2007 war es - aus rechtlichen Gründen - dann plötzlich nicht mehr machbar.
Der VGH Kassel belehrte Wiesbaden eines anderen. Nun, da ein Zuckerbrot "Nachtflugverbot" als Verhandlungsmasse ausgedient hat, will man alles: Ausbau und Lärmterror rund um die Uhr. Fraport war überrascht, daß bürgerkriegsänlicher Widerstand gegen den erneuten Ausbau wie Anno 1981 wider erwarten ausblieb. Die ausbleibende Gewalt des Volkes ließ die Gier der Fraport ins Grenzenlose steigen.
Vor der Budnestagswahl 2009 wird rumgeeiert: Hessen beabsichtigt gegen das eigens beschlossene Nachtflugverbot in Revision zu gehen, angeblich, weil Bundesrecht das Landesrecht bräche.
Wozu brauchen wir teure Länderparlamente, die zugegebenermaßen nichts zu melden haben?
Jetzt, nach gewonnener Bundestagswahl, bläst Schwarzgelb zum Sturmangriff auf das Luftverkehrsgesetz, welches dem ungehinderten Profitstreben zweier Luftfahrtkonzerne noch im Wege steht.
Selbstverständlich, noch bevor das Bundesverwaltungsgericht dieses schäbige Treiben stoppt. Koch, Posch und Hahn zeigen einmal mehr, was Sie wirklich sind: Anwälte der Luftverkehrswirtschaft, im Nebenberuf Politiker.
Schnell, gnadenlos und effektiv setzen sie sich für die Interessen ihrer Klientel ein. Eine Gesetzesänderung in letzter Minute, mitten in einem laufenden Verfahren, zugunsten zweier Großkonzerne LH/Fraport ist wohl ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Nun ist klar: Der Lobbyismus hat inzwischen freien Durchgriff auf die Gesetzgebungsmaschinerie. Damit will Schwarzgelbfraport dem BVerwG in Leipzig in den Arm fallen, um den Paradigmenwechsel der Rechtsprechung hin zum Nachtflugverbot zu sabotieren. Der gekaufte Staat läßt grüßen. Diese Machtausübung ist nicht nur beschämend; eine Legalität schafft man mit diesem Schurkenstück gewiß nicht.
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