Pressemitteilung: 21. Dezember 2009 Logo


Koch verteidigt seinen Wortbruch mit juristischen Nebelkerzen
GRÜNE fordern Rücknahme der Revision gegen Nachtflugverbot
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach dem Interview von Ministerpräsident Koch die sofortige Rücknahme der Revision der Landesregierung gegen das Urteil zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. "Das gestrige Interview in der Frankfurter Neuen Presse offenbart lediglich Kochs juristische Filibusterei, die kaschieren soll, dass er kein Nachflugverbot will und wahrscheinlich von Anfang an nicht wollte", bewertet Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Kochs Äußerungen.

Kochs Begründung, dass die Landesregierung wegen der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu Nachtflügen an den Flughäfen von Leipzig und Berlin Revision gegen das Urteil des VGH einlegen müsse, sei eindeutig vorgeschoben. "Aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich aus unserer Sicht keine Unmöglichkeit eines absoluten Nachtflugverbots herauslesen. Außerdem waren auch dem VGH diese Urteile bekannt, er nimmt sogar ausdrücklich in seinem eigenen Urteil auf diese Bezug und kommt zum Schluss, dass die Landesregierung sich an dem Ziel des absoluten Nachtflugverbots orientieren müsse. Hinzu kommt, dass Koch selbst lange Jahre Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport AG war, die das Nachtflugverbot selbst beantragt hat. Auch war Koch Landtagsabgeordneter, als der Landtag das Ziel des Nachtflugverbots in den Landesentwicklungsplan geschrieben hat. Offensichtlich hat Koch immer gehofft, dass die Gerichte das Nachtflugverbot durchlöchern und er dann die Schuld daran den Gerichten in die Schuhe schieben kann. Dass der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Fraport und die Beschlüsse des Landtags ernster nimmt als Roland Koch selbst zwingt ihn jetzt dazu, die Maske fallen zu lassen und offensiv gegen das vorzugehen, was er selbst einst versprochen hat", so Al-Wazir.

"Die juristischen Nebelkerzen, die Koch jetzt zündet werden ihr Ziel nicht erreichen. Die Bevölkerung merkt sehr genau, dass hier ein Regierungschef nicht die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Main-Gebiet vertritt, sondern einzig und allein die Interessen der Luftverkehrswirtschaft. Wir fordern die Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag dazu auf, jetzt Rückgrat gegen den Wortbruch zu zeigen und die Landesregierung am nächsten Dienstag dazu aufzufordern, die Revision gegen das Urteil des VGH zurückzunehmen", bekräftigt Al-Wazir die Position der GRÜNEN.


Nachtflugverbot: Wo bleibt Kochs Antwort auf Forderung nach Regierungserklärung?
GRÜNE starten Postkartenaktion
Mit Nachdruck fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ministerpräsident Koch (CDU) eine Regierungserklärung zur Revision gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen in der morgigen Sondersitzung des Landtags ein. "Ministerpräsident Koch versucht zwar in Zeitungsinterviews seinen Wortbruch zu verschleiern, aber zu unserer Forderung glänzt er durch Schweigen. Bis heute gibt es keine Zusage, dass er als Hauptverantwortlicher den Abgeordneten des Hessischen Landtags morgen Rede und Antwort steht. Der Landtag sowie die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Landesregierung in ihrer Gesamtheit zum jahrelang versprochenen Nachtflugverbot steht. Zuerst Wortbruch begehen und dann kneifen - in Hessen ist im Moment wirklich alles möglich", empört sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

DIE GRÜNEN kündigen an, morgen eine namentliche Abstimmung zu beantragen. "Die Abgeordneten haben jetzt das Wort. Jetzt gilt es, Rückgrat gegen Wortbruch zu zeigen."

In einem Brief hatten DIE GRÜNEN Roland Koch (CDU) am Freitag aufgefordert, morgen in der Plenarsitzung eine Regierungserklärung abzugeben. Sie sehen eine "Unterrichtung der Planfeststellungsbehörde" angesichts der politischen Dimension des zu behandelnden Themas für völlig unangemessen. Die Entscheidung sei eine politische und keine juristische.

Außerdem haben DIE GRÜNEN eine Aktion gestartet, um den Wortbruch deutlich zu thematisieren. So wird rund um den Flughafen eine Postkarte mit der Überschrift "Wortbruch stoppen" verteilt werden (s. Anlage). Auf der Postarte sind Ministerpräsident Koch (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) mit der Aussage "Unser Wort gilt nichts" abgebildet. "Wir erinnern damit an das jahrelange Versprechen der Ausbaubefärworter CDU und FDP ein striktes Nachtflugverbot einzufähren. Trotz aller Filibusterei ist klar, dass Revision Wortbruch bedeutet und deshalb werden noch einmal alle Abgeordneten der Regierungsfraktionen aufgefordert, zu ihrem Wort zu stehen. Eine Revision kann auch zurückgenommen werden", unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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