Pressemitteilung: 21. Dezember 2009 Logo


SPD beantragt namentliche Abstimmung: Abgeordnete von CDU und FDP können in Sondersitzung zeigen, was ihre Versprechen wert sind
Die SPD-Fraktion wird in der morgigen Sondersitzung des Hessischen Landtags eine namentliche Abstimmung zu ihrem Dringlichen Entschließungsantrag (Drucksache 18/1735 Anlage) zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen beantragen.
„Dann können die Abgeordneten von CDU und FDP zeigen, was ihre Versprechen wert sind“, sagte ein Sprecher der SPD-Fraktion am Montag in Wiesbaden. Konkret wolle die SPD über die Ablehnung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichthofs zum Flughafenausbau abstimmen lassen.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gibt die notwendige Rechtssicherheit, um das langjährige Versprechen eines Nachtflugverbots zu verwirklichen. Wer die Revision will, will dieses Versprechen brechen.“

Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die Fraktionen von CDU und FDP seit Abschluss des Mediationsverfahrens mehrfach geschlossen im Landtag für das Mediationspaket gestimmt hatten. „Die Beschlusslage ist eindeutig: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. Jetzt müssen alle Abgeordneten von CDU und FDP persönlich bekennen, ob sie zu ihrem Wort stehen oder es bereitwillig brechen.“

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