Pressemitteilung: 15. Februar 2010
Strafprozess um den Flughafenausbau am 17.02.2010
Kletteraktivistin vor Gericht
Aktivist_innen gedenken am Jahrestag der Waldräumung
Rüsselsheim/Kelsterbach - Vor einem Jahr wurde am 18. Februar 2009 das Hüttendorf im
Kelsterbacher Wald geräumt. Nun stehen einige der Aktivist_innen vor Gericht. Eine von ihnen ist
Franziska. Ihr wird in drei Fällen Hausfriedensbruch vorgeworfen. Dieser Vorwurf wird am
Mittwoch, 17. Februar 2010 um 13:30 Uhr vor dem Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) verhandelt.
Ab Sommer 2008 lebte sie gemeinsam mit vielen anderen im Widerstandsdorf gegen den Flughafenausbau.
Sie sagt: "Wir zeigten damit unseren Protest gegen den Ausbau des Flughafens in Zeiten des Klimawandels,
gegen Billigflugmentalität und Kapitalismus, gegen Abschiebungen und für mehr Lebensqualität in der
Rhein-Main-Region und weltweit."
Nun steht sie wegen ihres Aufenthalt dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht.
Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die
FRAPORT AG angegeben. "Eine absurde Behauptung, vor allem da der - inzwischen nicht mehr vorhandene
- Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört.", findet die Angeklagte.
Im Prozess will sie darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann
und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Außerdem setzt die Angeklagte auf den
"Rechtfertigenden Notstand" nach § 134 StGB berufen und will darlegen, weshalb der Ausbau des
Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass
deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Zudem werden einige andere Aspekte wie
beispielsweise das Versammlungsrecht unter freiem Himmel oder der Eingriff seitens der Polizei in den
grundrechtlich geschützten Wohnbereich der Aktivist_innen im Widerstandsdorf thematisiert werden.
Anschließend laden die Flughafengegner_innen zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald. Dort wollen sie am
Donnerstag 18. Februar der Waldräumung gedenken und Filme zeigen. Am Sonntag, den 21. Februar wird
zur Erinnerung an die Hausdachbesetzung unter dem Motto "Lebensqualität durchsetzen!", die ebenfalls vor
einem Jahr stattfand, ab 14 Uhr eine Party stattfinden. Während der gesamten Zeit vom 17. bis zum 21.
Februar wird es an der Mahnwache leckere und rein pflanzliche Verpflegung gegen freiwillige Spende -
VolXküche genannt - sowie weiteres Programm geben.
Die nächsten anstehenden Prozesse werden folgende sein:
Am 25. Februar wird ebenfalls vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen drei Aktivist_innen, die wenige
Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt
haben, verhandelt. Der Vorwurf ist auch hier Hausfriedensbruch. Einer der Aktivist_innen wird außerdem
vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.
Am 17. und am 31. März wird vor dem Amtsgericht Frankfurt (Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main)
gegen Eichhörnchen Cecile verhandelt. Die Kletteraktivistin steht wegen drei verschiedenen Aktionen vor
Gericht: der Besetzung einer Rodungsmaschine am 23.01.2009, einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am
11.02.2009, sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongresses 2008/09.
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